Linksfraktion Worms: Für den Ausbau der Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz
Auf einer Fraktionssitzung beschäftigten sich die beiden Ratsmitglieder der LINKEN, Sebastian Knopf und Claus Baaden, mit der Vereinbarung zwischen CDU und SPD zur Zusammenarbeit im kommenden Stadtrat, der sich am 26.08.09 konstituiert. "Die Vereinbarung zwischen den beiden großen Parteien enthält viele Ansätze, die wir unterstützen können, aber ein sehr zentrales Thema haben beide in ihrer Vereinbarung ausgespart, nämlich den Ausbau und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung und der Transparenz in unserer Stadt. Für uns als LINKE ist dies ein zentrales Thema, für welches wir immer wieder streiten werden."
stellt Sebastian Knopf, Fraktionsvorsitzender, die Sicht seiner Fraktion dar. Weitere Punkte, die aus Sicht der LINKEN fehlen, sind die Einführung eines Behindertenbeirates sowie eines Erwerbslosenbeirates, die bessere Einbindung der Fachhochschule ins städtische Leben sowie die Schaffung eines neuen Campingplatzes.
Positiv wertet DIE LINKE die Einführung des kostenfreien Kurzzeitparkens in den städtischen Parkhäusern, fordert allerdings eine Ausweitung dieser Maßnahme auf die kostenpflichtigen Parkplätze rund um die Innenstadt. Das der Zuschuss für die Nibelungen-Festspiele auf unter 1 Million EUR gesenkt werden soll, trifft auf unsere Zustimmung, allerdings gab es solche Ankündigungen in den vergangenen Jahren schon häufiger." gibt sich Knopf etwas skeptisch.
Unterstützung wird es von Seiten der LINKEN für die Ausweitung des Programms "Soziale Stadt" auf weitere Stadtteile geben, wie zum Beispiel Neuhausen-West. Ingesamt fällt die Bilanz der LINKEN zur Koalitionsvereinbarung gemischt aus. "Viele positive Ansätze, die wir unterstützen können, aber zentrale Fragen ausgespart." fassen die beiden Ratsmitglieder der LINKEN zusammen.