Linksfraktion Lübeck: Jetzt Investitionen in die Substanz statt 'Schuldenbremse'
Viele öffentliche Gebäude in Lübeck sind in einem derartig schlechten Zustand, dass einigen die Schließung wegen Verkehrssicherungspflichten droht. „Jetzt wird deutlich, wohin jahrzehntelange Sparpolitik, Personalabbau und zu alle dem jetzt auch noch die Schuldenbremse führen: Sogar Schulgebäude befinden sich in einem derartig schlechten Zustand, dass befürchtet werden muss, dass einige von ihnen in absehbarer Zeit geschlossen werden müssen“, sagt Tim Stüttgen, Baupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Und andere öffentliche Gebäude sind keineswegs in einem besseren Zustand.“
„Die Kommunen sind schon seit Jahrzehnten unterfinanziert. Dies wurde jahrelang durch Verschuldung aufgefangen. Vor einigen Jahren kamen dann ÖPP-Projekte als neue Variante der Kreditaufnahme hinzu, die – weil sie im ersten Moment nicht nach Verschuldung aussehen – zunächst einmal eleganter wirken, aber erheblich mehr Nachteile haben“, so Tim Stüttgen. „Eine ebenfalls schon seit langer Zeit praktizierte Variante der Verschuldung besteht im Unterlassen der nötigen Investitionen in den Erhalt der Substanz der öffentlichen Infrastruktur wie öffentlichen Gebäuden, Straßen, Brücken und so weiter.“
„In einer ganzen Reihe von Fällen ist Lübeck inzwischen an einem Punkt angelangt, dass sich die Beseitigung von Schäden dadurch erheblich verteuert, dass sie erst zu einem Zeitpunkt in Angriff genommen werden können, zu dem bereits erhebliche Folgeschäden aufgetreten sind. Durch rechtzeitige Investitionen könnte man also eine Menge Geld sparen“, sagt Tim Stüttgen. „Künftig muss gelten, dass der Erhalt der Verkehrssicherung wie auch die Beseitigung schwerwiegender Schäden Vorrang hat vor der Einhaltung irgendwelcher Sparziele gemäß irgendeiner Schuldenbremse, da jene ihr gegenüber das höherwertige Gut darstellen, und infolge dessen unabhängig von ihr abzuarbeiten sind. Der Bürgermeister hat nach der Prämisse zu handeln, dass der Schutz von Leib und Leben wie auch die Sicherstellung des Schulunterrichts sowie anderer öffentlicher Aufgaben Vorrang vor der Einhaltung von Sparzielen hat und muss das auch gegenüber dem Land durchsetzen.“
„Gerade in Zeiten extrem niedriger, für die öffentliche Hand möglicherweise gar negativer Zinsen ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, warum – statt diese einmalige Chance zu nutzen – strikt an der Einhaltung der viel zu knapp bemessenen Deckelung der Neuverschuldung festgehalten wird. Das muss von den Verantwortlichen in Bund und Ländern umgehend eingesehen und wieder zurückgenommen werden“, fordert Tim Stüttgen.
„In allen Parteien muss sich wieder die Überzeugung durchsetzen, dass Politik nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben gemacht wird. Die Kommune ist es, die für die konkreten Lebensverhältnisse ihrer Einwohner Sorge trägt. Jeder Politiker, der im Bundestag oder in einem Länderparlament Politik gegen die elementaren Bedürfnisse der Kommunen und ihrer Einwohner macht, sollte so bald als möglich innerparteilich – und sollte das nicht klappen: bei den nächsten Wahlen – abgewählt werden“, so Tim Stüttgen. „Seit Jahren unterlassen der Bund und die Länder es, bestimmte Steuern zu erheben, die für eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens sorgen würden wie auch für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen. Damit muss endlich Schluss sein!“