Linksfraktion im Kreistag Aurich stimmt Haushalt zu
Die Linksfraktion im Landkreis Aurich hat während der gestrigen Kreistagssitzung dem Haushalt für 2014 zugestimmt. Die Kreistagsabgeordnete Blanka Seelgen (Aurich) begründete dies „mit einem gesunden Mix zwischen sozialer Verantwortung und Schuldenabbau.“ Dazu gehören für sie vor allem die Übernahme der Krankenhausdefizite und der Strukturfonds für überschuldete Kommunen. Für Seelgen sind dies Schritte in die richtige Richtung, „weil dies ein Bruch mit der neoliberalen Doktrin des Schuldenabbaus um jeden Preis und dem Zwang zur Marktfähigkeit von Einrichtungen zur Daseinsvorsorge bedeutet.“
Auch wenn dies der Verwaltung aufgrund „sprudelnder Einnahmen“ in diesem Jahr leicht gefallen sein dürfte, „ist dieser Haushalt von besonderer Bedeutung, weil wir durch Umverteilung Einfluss auf die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Landkreis nehmen wollen“, so Seelgen.
Erfreut zeigte sich die Linksabgeordnete auch darüber, dass die SPD ihre Fraktion bei der zeitnahen Einrichtung einer Stelle für Migration und Teilhabe unterstützt: „Es ist wichtig, dass die Ehrenamtlichen Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern erhalten“.