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Bonn

LINKS wirkt: SteuerprüferInnen sorgen für 665.000 Euro Mehreinnahmen

Seit zwei Jahren erst nimmt die Stadt Bonn mit eigenen SteuerprüferInnen die Gewerbesteuer­verfahren hier ansässiger Unternehmen unter die Lupe. Die Linksfraktion konnte damals durchsetzen, dass die Stadt der Besteuerung von Telekom und Co. endlich nicht länger nur unbeteiligt zuschaut.

Mit einer großen Anfrage zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses hat die Linksfraktion jetzt eine Bilanz des städtischen Steuerprüfdienstes aufstellen lassen.[1] Sie fällt sehr positiv aus: Mit nur zwei städtischen PrüferInnen konnten 2015 Mehrerträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von 665.000 Euro erzielt werden. Das sind selbst nach Abzug von Personalkosten und der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land beachtliche Zusatzeinnahmen für den klammen Stadthaushalt. Das Ergebnis zeigt zugleich, dass es Alternativen zu einer Haushaltskonsolidierung durch bloßes Kaputtsparen an der sozialen Infrastruktur gibt. Der Schlüssel liegt in einem gerechten Steuersystem!

Aus Sicht der Linksfraktion sollten über die bisher zwei Beschäftigten hinaus mindestens zwei weitere Steuer- und BetriebsprüferInnen von der Stadt eingestellt werden. Die hierzu aktuell skeptische Verwaltung hatte in einer ersten Bilanz aus dem Jahr 2014 noch überzeugend darauf hingewiesen, dass gerade die Konzernbetriebsprüfung der in Bonn ansässigen Dax-Konzerne zeitaufwendig ist, weshalb personeller Mehrbedarf bestand.[2] Mit nunmehr zwei PrüferInnen dürfte die Stadtverwaltung angesichts der komplexen Besteuerungsverfahren hier ansässiger Großkonzerne bei weitem noch nicht überbesetzt sein. DIE LINKE fordert daher die Ausweitung des Erfolgsmodells der kommunalen SteuerprüferInnen in Bonn.

 

[1] Drs. 1610370ST2 (Link).

2 Drs. 1410124ST2 (Link).

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