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Wiesbaden

LINKE&PIRATEN gegen Investitionsstopp an Schulen

Bei den gestoppten Investitionen handelt es sich um dringend erforderliche Reparaturen an Dächern, Heizungs- und Sanitäranlagen, um Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen sowie kapazitätserweiternde Bauten zur Behebung von Raumnot. 

Bohrer kritisiert scharf: „Dass die Sanierungen der Schulen auf Eis liegen, haben wir aus der Presse erfahren. Die Stadtverordneten wurden von der Dezernentin bislang nicht informiert. Dieses Vorgehen ist eine skandalöse Missachtung des Stadtparlaments.“ 

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat deshalb zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur einen Antrag gestellt, der auf Aufklärung zielt und mit dem der Magistrat aufgefordert werden soll, den „Investitionsstopp“ aufzuheben. Da der Ausschuss öffentlich tagt, hofft Bohrer auf breite Beteiligung aus der Bürgerschaft. Diese zeige erfahrungsgemäß Wirkung, meint Bohrer.

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