Wiesbaden

LINKE&PIRATEN gegen Investitionsstopp an Schulen

Der von Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) verkündete Baustopp an Wiesbadener Schulen wird von der Fraktion LINKE &PIRATEN vehement abgelehnt. Der schulpolitische Sprecher der Fraktion Hartmut Bohrer erklärt dazu: „Mehrere Wiesbadener Schulen sind mittlerweile in desolatem Zustand. Der verhängte „Investitionsstopp“ ist eine Bankrotterklärung der CDUSPD-Koalition und ihrer Schuldezernentin. Wer Schulbauten so verkommen lässt, versündigt sich an der jungen Generation.“

Bei den gestoppten Investitionen handelt es sich um dringend erforderliche Reparaturen an Dächern, Heizungs- und Sanitäranlagen, um Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen sowie kapazitätserweiternde Bauten zur Behebung von Raumnot. 

Bohrer kritisiert scharf: „Dass die Sanierungen der Schulen auf Eis liegen, haben wir aus der Presse erfahren. Die Stadtverordneten wurden von der Dezernentin bislang nicht informiert. Dieses Vorgehen ist eine skandalöse Missachtung des Stadtparlaments.“ 

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat deshalb zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur einen Antrag gestellt, der auf Aufklärung zielt und mit dem der Magistrat aufgefordert werden soll, den „Investitionsstopp“ aufzuheben. Da der Ausschuss öffentlich tagt, hofft Bohrer auf breite Beteiligung aus der Bürgerschaft. Diese zeige erfahrungsgemäß Wirkung, meint Bohrer.

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