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Hessen - Frankfurt

LINKE lobt Magistratsentscheidung: Schienenverkehr bleibt bei der städtischen Verkehrgesellschaft Frankfurt

„Dieses Beispiel zeigt, dass eine Kommune sehr wohl Alternativen zur Privatisierung hat, wenn sie nur will.“ Wohin ein ungezügelter Wettbewerb führen kann und welche Gefahren in einer Privatisierung eines zentralen Bereichs wie des ÖPNV liegen, ist gerade wieder in Offenbach deutlich geworden: Das Busunternehmen Wehnert ETI, einer der preisaggressivsten Anbieter in der Region, hat dieser Tage Insolvenz beantragen müssen. Wehnert ETI bediente acht Linien in Offenbach und Umgebung.

Die Vergabe an die VGF hingegen bedeutet Sicherheit. Die Mitarbeiter können zuversichtlicher in die Zukunft schauen, da ihre Arbeitsplätze sicherer sind als bei privaten Betreibern. Auch die Stadt selbst kann sich sicherer sein, und zwar dass der ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge durch ein eigenes Unternehmen auch kontrollierbar bleibt. Zum Dritten geht es um die Sicherheit für die Fahrgäste, denn Private vernachlässigen oft die sicherheitsrelevanten Wartungsarbeiten an Fahrzeug und Schiene zugunsten des Profits.

All diese Pluspunkte für die VGF als Betreiber sieht auch der Magistrat. Nicht nachvollziehbar ist daher für die DIE LINKE dessen Ankündigung, entgegen früheren Aussagen das Linienbündel E nicht direkt an die VGF-Tochter ICB zu vergeben. „Dieser Gesinnungswandel des Magistrats ist ganz offensichtlich ein Versuch, die fanatischen Wettbewerbsbefürworter in den eigenen Reihen zu befriedigen“, kritisiert Reininger. „Einen sachlichen Grund für diese Entscheidung gibt es nicht.“ Sie stehe in völligem Gegensatz zu früheren Erklärungen. Es war ein Versprechen, das der Magistrat gegeben hat: Bei gelungener Umstrukturierung der VGF und ICB sollte die Direktvergabe des Bus-Linienbündels E erfolgen. Reininger:„Diese Umstrukturierung ist offensichtlich gelungen, sonst hätte die ICB nicht die Ausschreibung gewonnen und die VGF nicht die Direktvergabe erhalten. Der Magistrat muss sich jetzt an sein Wort halten.“

Fraktion DIE LINKE im Römer

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