LINKE fordert Überprüfung der Barrierefreiheit kreiseigener Gebäude
Die LINKE im Kreistag fordert eine Überprüfung der kreiseigenen Gebäude auf Barrierefreiheit. „Das Motto ‚Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen!’ bringt es genau und ohne Umwege auf den Punkt. Nur wenn wir aufhören uns Barrieren aufzubauen können auch Menschen mit Behinderungen an dem gesellschaftlichen Leben unbegrenzt und ohne Barrieren teilhaben.“ So Ali Alssalami, behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN in Göttingen. Inklusion statt Integration sollte in jeder Richtlinie festgeschrieben sein. Öffentliche Gebäuden hätten barrierefrei zu sein ohne wenn und aber, dies sehe die UN-Behindertenrechtskonvention vor.
Im Antrag wird die Verwaltung aufgefordert zunächst festzustellen wie viele Gebäude betroffen sind und wie die dortigen Mängel aussehen. Anhand der Ergebnisse sollen die Kosten zur Beseitigung der Mängel ermittelt werden. Zur weiteren Planung zur Beseitigung der Mängel werden die Ergebnisse der Verwaltungsrecherche dann an den Bauausschuss übergeben.
„Personen mit Handicap, insbesondere Rollstuhlfahrer haben nicht grundsätzlich zu allen kreiseigenen Gebäuden uneingeschränkten Zugang. Diese Tatsache zementiert die nach wie vor bestehenden Einschränkungen behinderter Menschen und steht damit im Gegensatz zum Gleichbehandlungsgesetz und dem gemeinsamen Streben aller nach der Inklusion gesellschaftlich benachteiligter Menschen.“ So Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Göttingen.