Duisburg

LINKE entsetzt über mehrheitliche Ablehnung des Sanktionsmoratoriums

Im Sozialausschuss am 12.06.18 machte DIE LINKE wiederholt das Schicksal von ca. 80.000 Duisburger Hartz 4-Betroffenen zum Thema und forderte erneut die Aussetzung von Sanktionen.

Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Duisburg: „Gegen Betroffene werden Sanktionen nicht nur bis unter das Regelsatz-Existenz-Minimum ausgesprochen, sondern Leistungen werden schrittweise bis zu 100 % gekürzt. Dies führt dann teilweise zu Stromsperren oder im Extremfall gar zum Verlust der Wohnung, da das Geld für Miete und Strom nicht mehr reicht. Häufig fehlt dann auch das Geld für Bewerbungen sowie für Fahrkarten zum Jobcenter oder zu Vorstellungsgesprächen. Dieser Teufelskreis führt dazu, dass es zu weiteren Sanktionen kommt. Das macht nicht nur krank, das ist einfach nur krank.

Wir sind entsetzt über die Ignoranz der Ausschuss-Mehrheit, die unseren Antrag ablehnte. Selbst Angelika Wagner (Ausschussmitglied der SPD-Fraktion und Vorsitzende des DGB-Duisburg) nahm nicht zur Kenntnis, dass neben vielen anderen Sozialverbänden auch der DGB in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 09.05.18 zur Sozialausschuss-Sitzung des Bundestags ein solches Aussetzen der Sanktionen gefordert hat.“

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