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Region Hannover

Linke attackiert schwarz-gelben Angriff auf kommunale Daseinsvorsorge – Gebührenerhöhungen von rund 20% drohen

Die Umsetzung dieses insbesondere von der FDP forcierten Angriffs auf die kommunale Daseinsvorsorge würde unter anderem in der Region zur Folge haben, dass der kommunale Abfallbetrieb aha die Abfallgebühren um bis zu 20% erhöhen müsste und weitere kommunale Einrichtungen wie z.B. Volkshochschulen ebenfalls ihre Gebühren entsprechend erhöhen oder sogar wirtschaftlich aufgeben müssten.

Diese geplante Zerstörung der kommunalen Betriebe im schwarz-gelben Privatisierungswahn sei zwar  erst vor einem halben Jahr bei der Frage der kommunalen Altpapiersammlung erfolgreich vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt worden. Jetzt drohe jedoch ein weit umfassenderer Angriff auf die kommunale Daseinsvorsorge und die Portmonees aller Bürgerinnen und Bürger.

Die Regionsfraktion DIE LINKE wird deshalb in die Regionsversammlung am 3. November einen Antrag einbringen, mit dem die Region die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und die Landesregierung auffordern soll, der geplanten Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Betriebe nicht zuzustimmen.

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