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Köln

Konsequent gegen Zweckentfremdungen vorgehen: Kölner Mieter*innen schützen!

Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Köln 80.000 bezahlbare Wohnungen, während jedes Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue hinzukommen.

Die Wohnungsnot in Köln ist dramatisch. Die Mieten steigen rasant und der Wohnungsneubau bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Köln 80.000 bezahlbare Wohnungen, während jedes Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue hinzukommen.

Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Fraktion und wohnungspolitischer Sprecher, hierzu:
„Die Aussage des Airbnb-Geschäftsführers, die Zahl der Airbnb-Gäste mehr als verdoppeln zu wollen, muss als Kampfansage zur weiteren Zweckentfremdung von Wohnraum und zur Verdrängung von Mieter*innen verstanden werden. Das ist nicht hinnehmbar!“

Die Mitarbeiter*innen des Wohnungsamtes haben in der Vergangenheit die dreistesten Auswüchse von Zweckentfremdungen eindämmen können. Den rapiden Anstieg der illegalen Ferienwohnungen von 1.500 auf 7.000 konnten auch sie nicht verhindern. Das zusätzliche Personal ist also bitter nötig – bleibt aber im Städtevergleich weiterhin viel zu gering. Die Forderung der LINKEN nach deutlich mehr Personal war seinerzeit vom Gestaltungsbündnis im Rat abgewiesen worden. Ziel muss es sein, die Wohnraumschutzsatzung konsequent durchzusetzen.

Denn neue Akteure wie Airgreets betreiben immer perfidere Geschäftsmodelle, um die Zweckentfremdung von Wohnraum zu perfektionieren. Das Start-Up hilft gestressten Zweckentfremder*innen, indem es die Vermietung von Wohnraum organisiert und durch prekär Beschäftigte reinigen lässt.

Die Kölner Linksfraktion begrüßt deshalb die Ankündigung des Wohnungsamtes, die Wohnraumschutzsatzung verschärfen zu wollen. Das ist richtig und wichtig!

Michael Weisenstein dazu:
„Die bestehende Satzung muss konsequent und rigoros angewendet werden: Solange die Zahl der fertiggestellten Wohnungen den vom Kölner Wohnbündnis fixierten Zielwert von jährlich 6.000 neuen Wohnungen unterschreitet, darf keine Zweckentfremdung von Wohnraum genehmigt werden!“

Christoph Besser, Bezirksvertreter im von Zweckentfremdungen besonders betroffenen Bezirk Ehrenfeld, ergänzt:
„Es ist leider kein Einzelfall, dass in Ehrenfeld die Genehmigung von Zweckentfremdungen mit geschaffenem Ersatzwohnraum beispielsweise durch Dachgeschossausbau begründet wird. Das muss aufhören! Es konterkariert andere Aktivitäten der Stadt, mehr Wohnraum zu schaffen. Das eine Amt berät und unterstützt beim Dachgeschossausbau, das nächste genehmigt deshalb eine Zweckentfremdung bestehenden Wohnraums. Das ist doch absurd!“

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