Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Kiel

Kommunaler Ordnungsdienst: Nicht zu verantwortende Schmalspurpolizei wird auf Kiel losgelassen

Anlässlich der offiziellen Vorstellung des Teams des neuen kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) erneuert die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel ihre grundsätzliche Kritik an dessen Einsatz. 

„Ich halte es nach wie vor für absolut unverantwortlich, diese mit weitgehenden Vollzugsrechten ausgestattete, im Schnellverfahren ausgebildete Truppe von Hilfssheriffs bewaffnet auf die Menschen in Kiel loszulassen!“, erklärt Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. 

Gerade einmal knapp ein halbes Jahr nahm die „Ausbildung“ der Angehörigen dieses kommunalen Ordnungsdienstes in Anspruch. Jetzt sollen sie die Einhaltung der Ordnung im öffentlichen Raum überwachen. Dazu werden sie vom Oberbürgermeister mit Befugnissen ausgestattet, die normalerweise aus gutem Grund der Polizei vorbehalten sind: Sie dürfen Gegenstände unter Zwang „sicherstellen“, Platzverweise aussprechen und durchsetzen sowie „in geringstem Umfang“ in den Verkehr eingreifen, indem sie zum Beispiel Fahrradfahrer*innen oder Fahrzeuge auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen anhalten.

Dabei ist dieser kommunale Ordnungsdienst keineswegs, wie in der Presseankündigung des Pressereferats zur Ankündigung des Vorstellungstermins behauptet, unbewaffnet: Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zum Kommunalen Ordnungsdienst aus dem September vergangenen Jahres sollen die Angehörigen des KOD mit Pfefferspray zur Abwehr angreifender Tiere und mit „ausziehbaren, stockähnlichen Gegenständen“ ausgestattet werden. Solche „ausziehbaren, stockähnlichen Gegenstände“ – normalerweise eher als Teleskopschlagstock bezeichnet – gelten dabei in Deutschland als Waffen im Sinne des Waffengesetzes.

 

 

 

„Die Polizeiausbildung in Schleswig-Holstein dauert mindestens zweieinhalb Jahre. Allein die Grundausbildung, vor dem ersten Kontakt mit der Öffentlichkeit, dauert ein ganzes Jahr. Hier werden bewaffnete Leute in polizeiähnlicher Uniform nach knapp sechs Monaten Gesamtausbildungszeit auf die Straße geschickt. Das mag eine billigere Alternative sein, verantwortungsvolles Verwaltungshandeln ist es keinesfalls!“, kritisiert Bierwirth abschließend.

Zurück zur Übersicht