Bonn

Kommunale Geschenkverwaltung?

Die Linksfraktion in Bonn begrüßt ehrenamtliches Engagement und Stiftungen für das Gemeinwohl. Leitbild unseres lokalen Handelns ist aber die kommunale Selbstverwaltung. Nach dem Grundgesetz sollen demokratisch legitimierte Gremien die strategischen Entscheidungen zur Stadtentwicklung souverän treffen. In Bonn droht dieser Ansatz konterkariert zu werden. Nach dem von Dax-Konzernen zur Diskussion gestellten „Geschenk Festspielhaus“ soll nun ein neues Stadthaus sowie das Haus der Bildung von privater Seite gebaut werden. Die Linksfraktion sieht in diesen Tendenzen einen Substanzverlust lokaler Demokratie.

Die strukturelle Plünderung öffentlicher Kassen zugunsten großer Konzerne und privater Vermögender führte zu einem nun offenkundigen Verlust an kommunaler Souveränität. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Stadt Bonn, dass sie nicht mehr in der Lage ist, aus eigener Kraft die Weichenstellung für die Stadtentwicklung vorzunehmen. Stattdessen ist sie auf die Geschenke privater Mäzene angewiesen. Die kommunale Selbstverwaltung droht dadurch zu einer „kommunalen Geschenkverwaltung“ degradiert zu werden.

Darüber hinaus wird im konkreten Fall wie beim Festspielhaus zu prüfen sein, ob es sich tatsächlich um ein Geschenk handelt. Wenn bei Jürgen Nimptsch in dem Kontext Weihnachtsgefühle wach werden, so muss man sich fragen, ob es im Hause des Oberbürgermeisters üblich ist, für Weihnachtsgeschenke Miete zu zahlen? Diese soll die Stadt schließlich für die neuen Gebäude laufend aufbringen. Für den Stifter steht dann auch erklärtermaßen die Suche nach einem verlässlichen Mieter im Vordergrund. Die Absicht des Mäzens, die Mieteinnahmen für soziale Zwecke vor Ort zu stiften, ist vor dem Hintergrund lobenswert und auch für Bonn positiv. An den laufenden Belastungen des städtischen Haushaltes durch Mietkosten ändert dies aber zunächst nichts.

Die Linksfraktion wird die konkrete Planungskonzeption bewerten, wenn sie auf dem Tisch liegt. Wir werden uns im Spannungsverhältnis zwischen den dargestellten grundsätzlichen Bedenken und dem festen Willen, positive Impulse für die Stadtentwicklung zu setzen, eine abschließende und verantwortliche Meinung bilden.

Zurück zur Übersicht