Kommunalaufsicht schreitet auf Initiative der LINKEN ein
Der mit den Stimmen von CDU, SPD und der rechtslastigen BU 2004 am 16.06.08 gefasste Beschluss des Rates und des Oberbürgermeisters, die von der Anzahl der Mandate abhängigen Zuschüsse für die Fraktionsgeschäftsstellen ab Oktober 2009 ohne jede ernst zunehmende Begründung um satte 20 % zu erhöhen, ist nach einer entsprechenden Beschwerde der Ratsfraktion der LINKEN von der Kommunalaufsicht (Bezirksregierung Düsseldorf) gestoppt worden.
Dazu Hermann Dierkes, Vorsitzender der Linksfraktion: „Die Kommunalaufsicht hat sich zu 100% unserer Argumentation angeschlossen. Eine Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionsgeschäftsstellen ist, so die Kommunalaufsicht wörtlich, „mit geltendem Recht nicht mehr vereinbar, wenn diese Entscheidung nicht auf der Grundlage einer vorher vorzunehmenden Bedarfsermittlung erfolgt“. Überdies wollte man sich mit einem bloßen Verweis auf „Kostensteigerungen“ und – wie Nachforschungen der Linksfraktion ergaben - teilweise auch noch falschen Angaben über die Höhe der Zuschüsse in anderen Revierstädten - durchmogeln. Dies war für DIE LINKE nicht akzeptabel, erst recht in einer Stadt, die seit Jahren keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen kann (Nothaushaltsrecht), weil sie überschuldet ist. Dies alles haben wir der Ratsmehrheit mehrfach vergeblich vorgehalten.
Obwohl die Kommunalaufsicht die Stadt zweimal aufgefordert hatte, den Beschluss zu begründen – mit Schreiben vom 01.07.08 sowie vom 28.07.08 – waren Ratsmehrheit und OB auch dazu nicht bereit. Für die Kommunalaufsicht ist das Vorgehen „völlig unverständlich“.Zitat: „Weder der Verweis auf die Höhe der Zuwendung in anderen Städten noch die Absicht, die Neufestsetzung vor der nächsten Kommunalwahl vornehmen und die durch die Erhöhung bedingten haushalterischen Veränderungen bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigen zu wollen, machen eine konkrete Bedarfsrechnung vor der Entscheidung über die Anhebung entbehrlich.
Ich bitte deshalb von einer Umsetzung der Entscheidung des Rates jedenfalls solange abzusehen, bis mir durch Vorlage einer konkreten und nachvollziehbaren Berechnung ein Bedarf (…) nachgewiesen ist (…)".
Die Verfügung der Kommunalaufsicht moniert darüber hinaus auch, dass keine haushaltsrechtliche Stellungnahme des Kämmerers vorgelegt wurde. Diese Ausführungen sieht die Linksfraktion auch als Ohrfeige für Oberbürgermeister Sauerland an. Er ist Chef der Verwaltung und hätte – auch nach Meinung der Linksfraktion – gegen den vollkommen unzureichend begründeten Antrag von SPD und CDU einschreiten müssen. Er selbst hat dem aber auch noch zugestimmt.
Wir sind sicher: Die Verfügung der Kommunalaufsicht vom 20.10.08 schmerzt. Aber das geschieht der großen Mehrheit des Rates und dem OB Recht. Aus dem Schreiben wird auch deutlich, dass sich die Kommunalaufsicht verschaukelt fühlt, nachdem sie auch nach zweimaliger Aufforderung keine Begründung erhalten hat.
Wir meinen: Politisch und moralisch ist es einfach ein Skandal, ohne substanzielle Begründung dermaßen zuzulangen, sei es in diesem Fall oder wie zuvor schon bei den Aufsichtsratsvergütungen für städtische Gesellschaften. Das riecht nicht nur nach Selbstbedienung, das ist Selbstbedienung. Außerdem gibt es überhaupt keinen Grund für die Eile, mit der man den Beschluss durchgepaukt hat. Zwischen Beschluss und Erhöhung liegen bekanntlich die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Offensichtlich wollen CDU und SPD im Vorgriff auf schlechtere Ergebnisse bereits Fakten schaffen!
Während unsere Anträge zur Einführung von DU-Pass, Sozialticket, Sozialtarifen bei Strom, besserer Erstattung der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger usw. regelmäßig unter Verweis auf die Haushaltsklemme abgeschmettert werden, ist sich die große Mehrheit des Rates immer einig, wenn es für sie selbst etwas zu holen gibt.“