Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Köln

Kölner Hartz IV-Bezieher bekommen endlich höhere Miete erstattet - Neuer Grenzwert bleibt aber hinter Gerichtsbeschlüssen zurück

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: „Endlich hat sich die Verwaltung der Auffassung der LINKEN angeschlossen. Jeder Kölner weiß, dass eine günstige Mietwohnung in Köln ein Sechser im Lotto ist. Hartz IV-Bezieher, die dieses Glück nicht hatten, wurden vom Amt zum Umzug aufgefordert. Doch sie fanden so gut wie nie eine bezahlbare Wohnung und waren gezwungen, einen Teil der Miete selbst zu bezahlen.“

Die neue Obergrenze orientiert sich am Wohngeld. Bei der letzten Änderung im Januar 2016 wurde Köln dabei in die Gruppe der teuersten Städte hochgestuft. D. h. die Wohnung eines Alleinstehenden darf 2016 26% teurer als 2015 sein, und er ist trotzdem noch wohngeldberechtigt.

Michael Scheffer, ebenfalls für DIE LINKE im Sozialausschuss, bemerkt kritisch: „Die Wohngeldgrenzen hätten zeitnah auch für Hartz IV-Empfänger angewendet werden müssen. So wurde der Haushalt fast ein Jahr lang auf Kosten der Erwerbslosen und Aufstocker entlastet!“

Das Bundessozialgericht hat festgelegt, dass die Mietobergrenzen durch einen „als angemessen anzuerkennenden Mietpreis“ gebildet werden müssen (Aktenzeichen B 14 AS 6/14 R, Nr. 24). Dabei geben die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit bei Leistungsstreitigkeiten im Grund den „als angemessen anzuerkennenden Mietpreis“ vor. Sie liegen regelmäßig 10% über der Grenze, bis zu der Wohngeld greift.

Jörg Detjen fordert: „Diese vom Sozialgericht festgelegten Grenzen sollten in Köln übernommen werden. Erwerbslose haben ein Recht darauf, dass ihre tatsächlichen Lebenshaltungskosten übernommen werden. Realistische Mietobergrenzen würden die Jobcenter zudem vor Fehlentscheidungen und Klagefluten bewahren.“

Zurück zur Übersicht