Integration muss Chefsache sein!
Die Linksfraktion Duisburg begrüßt den Entwurf der Verwaltung zu einem gesamtstädtischen Integrationskonzept, regt mit einem eigenen Änderungsantrag jedoch einige Veränderungen und Konkretisierungen an. Hierzu erklärt Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg: „Die Integration und das Integrationskonzept müssen in Duisburg endlich zur Chefsache werden. Dies funktioniert in anderen Städten, in Duisburg wird Integration jedoch nach wie vor eher stiefmütterlich behandelt. Mit unserem Antrag wollen wir deutlich machen, dass die Integration eines der Kernthemen der kommunalen Politik ist und wir ihr endlich einen entsprechenden Stellenwert einräumen müssen.
Um den guten Ansatz des Integrationskonzeptes zu verbessern, bedarf es einiger Vertiefungen und Konkretisierungen. Hierzu gehört eine detailliertere Analyse der in Duisburg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und deutlich konkretere Handlungsempfehlungen, wie sich die Integration in der Realität umsetzen lässt. Wir brauchen einen niederschwelligen Zugang zu Sprachkursen für alle Menschen mit Bedarf, konkrete Absprachen mit Unternehmen und der Verwaltung um Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Duisburg braucht auch einen deutlichen Ausbau der Sozialwohnungen und einen Notfallfond für nicht krankenversicherte Menschen. Des Weiteren wollen wir ein hauptamtliches Integrationsdezernat einrichten womit die Integration endlich zur Chefsache in Duisburg gemacht wird.“
Ergänzend erklärt Bürgermeister Kocalar: „Um ein reibungsloses Umsetzen der konkreten Maßnahmen zu gewährleisten, fordern wir eine neue Integrationskonferenz in Duisburg, bei der sich alle wichtigen integrationspolitischen Akteure einbringen und mit ihrem Fachwissen zur erfolgreichen Umsetzung beitragen können.
Zur Finanzierung der dringend notwendigen Integrationsmaßnahmen muss Druck auf das Land und den Bund ausgeübt werden. Die Kommunen werden seit Jahren nicht ausreichend von Land und Bund finanziert. Die großen Herausforderungen sind jedoch finanziell von Städten wie Duisburg nicht alleine zu stemmen. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich gegenüber dem Land und dem Bund für eine auskömmliche Finanzierung starkzumachen. Er muss deutlich machen, dass eine mangelhafte Investition in die Integration zu erheblichen Mehrkosten in der Zukunft führen würde. Dies müssen wir verhindern.“
Bürgermeister Kocalar setzt sich schon seit Jahren im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages intensiv dafür ein, dass Fördergelder und Zuschüsse an die Kommunen gezahlt werden und diese somit ausreichenden finanziellen Handlungsspielraum erhalten.