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Köln

Initiative der LINKEN nimmt Fahrt auf: Stadtentwicklungsausschuss beschließt Erlass von Milieuschutzsatzungen

In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt, soziale Erhaltungssatzungen („Milieuschutzsatzungen“) zu erstellen. Diese Satzungen sollen für Wohnbereiche erlassen werden, die von Luxussanierungen und Mieterverdrängungen betroffen sind. „In Köln kaufen an allen Ecken und Enden Investoren Häuser auf und legen Wohnungen zu Luxusapartments zusammen. Die bisherigen Mieter können sich die neuen Mieten nicht leisten und müssen ihre angestammten „Veedel“ verlassen. Mit Milieuschutzsatzungen können wir die Mieter davor schützen.“ so Michael Weisenstein, Ratsmitglied und für DIE LINKE im Kölner Stadtentwicklungsausschuss, dazu.

DIE LINKE hatte am 27.6.2013 einen Ratsantrag (0856/2013) gestellt, um die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes zum Erlass von Milieuschutzsatzungen zu beauftragen. Dieser Antrag wurde vom Rat in die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Soziales zur Behandlung nach der Sommerpause verwiesen. Einem späteren Antrag der Innenstadt-SPD folgend (0858/2013) forderte die BV Innenstadt in ihrer Julisitzung einstimmig den Stadtentwicklungsausschuss auf, die Verwaltung mit der Erstellung eines solchen Konzeptes zu beauftragen.

Die Verwaltung erhöht nun sogar das Tempo und legt dem Stadtentwicklungsausschuss bereits zur heutigen Sitzung eine Beschlussvorlage (3173/2013) vor.

Michael Weisenstein weiter:

„Die große Resonanz auf unsere Forderung nach einer Milieuschutzsatzung hat mich überrascht und begeistert! Offenbar ist nach den heftigen Mietsteigerungen in Köln die Zeit reif für Gegenmaßnahmen. Es ist schön, dass nun ein breites Bündnis die sozialen Erhaltungssatzungen unterstützt und Mieter vor Mietsteigerungen und Verdrängung schützen will!“

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