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Frankfurt am Main

Heute ablehnen, morgen übernehmen: Wie linke Vorschläge ihren Weg in die Realität finden

DIE LINKE hatte im Januar 2012 die Gründung einer Bürger_innen-Bank für Frankfurt gefordert. Mithilfe der Bank hätten alternative Projekte in Frankfurt finanziert werden sollen. „Zu deren Aufgaben gehörte auch die Ausgabe von zweckgebundenen Anleihen. Hinter der Idee einer kommunalen Bank steckt unsere Überzeugung, dass sich die Kommune den Zwängen der Finanzmärkte entziehen muss. Jetzt will der Kämmerer eine Anleihe mithilfe von privaten Banken ausgeben. Das wird zwar für die Kommune teurer als unser Vorschlag, ist aber immer noch besser als die Finanzierung über PPP, womit die Stadt komplett über den Tisch gezogen wird“, so Reininger.

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