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Frankfurt am Main

Gegen Polizeipräsenz bei öffentlichen Ausschusssitzungen

Am gestrigen Montag, den 17. Juni kamen Aktive von der Fridays for Future-Bewegung zur öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses, da ihre Forderung nach der Ausrufung des kommunalen Klimanotstandes vergangene Woche im Umweltausschuss nicht erfolgreich war.

Bei beiden öffentlichen Ausschusssitzungen waren uniformierte Polizist*innen im Rathaus, gestern waren zeitweise vier Beamte direkt vor dem Sitzungssaal und am Zugang zum Rathaus positioniert.

Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Planungsausschuss, erkennt keine Grundlage für den Polizeieinsatz: „Es stellen sich viele Fragen: Wer hat den Polizeieinsatz angeordnet? Warum wurden weder die Ausschussvorsitzende noch die Ausschussmitglieder informiert?“

Grundsätzlich ist für Müller klar: „Es besteht keine Notwendigkeit für einen Polizeieinsatz bei einer öffentlichen Ausschusssitzung. Ein solcher Einsatz, wie gestern mit mehreren Polizist*innen im und vor dem Römer ist ein Skandal und verunsichert. Viele Menschen waren zum ersten Mal bei einer Ausschusssitzung. Sie werden durch ein solches Auftreten abgeschreckt und von einer Beteiligung im demokratischen Prozess abgehalten.“

Es entstehe der Eindruck, dass sich die Demokratie gegen die Beteiligung von Bürger*innen wehren wolle. Müller: „Wenn Polizeieinsätze im Rathaus zur Regel werden, ist das sehr bedenklich für das parlamentarische Miteinander. Die Themen Klimaschutz und Klimawandel, die debattiert werden, werden so in den Hintergrund gerückt. Die Debatte gestern im Planungsausschuss war sehr engagiert, leidenschaftlich und diszipliniert.“ DIE LINKE. im Römer werde auf parlamentarischer Ebene Aufklärung über die Polizeieinsätze bei den Ausschusssitzungen fordern.

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