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Frankfurt am Main

Frankfurter Magistrat für Steueroasen - Regierungskoalition setzt die unsoziale Politik der Vorgängerregierung fort

Der finanzpolitische Sprecher übt deutliche Kritik an SPD und GRÜNEN. Beide Parteien seien bereit, für die Regierungskoalition jeden Preis zu zahlen. Müller: „Die CDU hat sich mit ihrem neoliberalen Kurs durchgesetzt, Millionäre und Unternehmer zu schonen. Anscheinend ist die Regierungskoalition auch blind gegenüber der Tatsache einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich. Diese Spaltung ist kein Naturereignis, welches hinzunehmen ist, sondern auch Ergebnis einer falschen Steuer-und Abgabenpolitik“.

DIE LINKE. im Römer wird sich weiter für sozialen Ausgleich einsetzen und darauf drängen, dass Unternehmen und Vermögende mehr zum Gemeinwohl beitragen. „Die Erhöhung der Gewerbesteuer muss kommen und auch an der Vermögensteuer als wichtiges Element einer gerechten Steuerpolitik werden wir festhalten“, sagt Müller.

 

 

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