Niedersachsen - Braunschweig

Finanzausschuss lehnt alle Anträge zur Verbesserung im Kinder- wie im Sozialbereich ab - DIE LINKE kündigt Initiativen zur Ratssitzung an

Die CDU/FDP Mehrheit hat in der gestrigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses sämtliche Anträge der Opposition zum Haushalt 2009 abgelehnt. Dadurch kommt es im Sozial- und im Kinder/Jugendbereich zu teilweise katastrophalen Entwicklungen. So wird von CDU/FDP bspw. erwartet, dass Tagesmütter ihre wichtige Arbeit für Stundensätze zwischen 2,06 – 2,53 Euro leisten.

Angenommen wurden nur die von der CDU gestellten Anträge. So soll der ohnehin schon aufgeblähte Etat der Stadtmarketing GmbH weiter erhöht werden, nicht näher bezeichnete Dorfmittelpunkte sollen für 150.000 Euro aufgewertet werden und als einziger freier Träger im Kulturbereich erhält der Kunstverein – in dem der ehem. Kreisvorsitzende der CDU als 1. Vorsitzender fungiert – 50.000 Euro mehr.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wieder zeigt sich die unsoziale Grundeinstellung von CDU und FDP. Während für Großprojekte – die wie 4. IGS oder "Nordkurve" teilweise sehr sinnvoll sind – die Millionen nur so sprudeln, wird im Sozialbereich weiter gestrichen. Dem wird sich die Linksfraktion bis zuletzt entgegen stellen und zur Ratssitzung am 9. Dezember noch einmal neue Haushaltsanträge für ein soziales und kinderfreundliches Braunschweig einbringen.“

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