DIE LINKE Pirmasens: Totsparen ist keine Lösung

Banken und Sparkassen leihen der Stadt Pirmasens kein Geld mehr. Kreditanfragen werden abgelehnt. Um die die Liquidität zu sichern, wurde ein Schuldscheindarlehen über 25 Millionen Euro aufgelegt. Der kommunale Entschuldungsfonds ändert nichts an der strukturellen Verschuldung. Die Klage gegen das Land, das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs zur Kommunalfinanzierung umzusetzen, ist richtig. Totsparen löst das Schuldenproblem nicht, sondern verschlimmert die Situation bis zur Ausweglosigkeit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Stadt Pirmasens kann das Schuldenproblem aus eigener Kraft nicht einmal ansatzweise lösen. Noch vertretbare Einsparmaßnahmen sind längst umgesetzt. Alle weiteren Kürzungen gehen zu Lasten der Bürger und der Arbeitnehmer, führen die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum und lösen einen Kahlschlag bei der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. Mit der LINKEN wird es daher keine Privatisierung der kommunalen Unternehmen und kein Outsourcing von Reinigungskräften und Handwerkern geben. Einen weiteren Stellenabbau lehnen wir genauso ab, wie den Verkauf des Tafelsilbers. Mit der Veräußerung von Grundstücken lässt sich jedes Haushaltsloch nur einmal stopfen. Dahingehende Forderungen der ADD sind in der Tat hirnrissig, weil sie der Stadt auf Dauer die Handlungsfähigkeit nehmen.

Die Stadt Pirmasens muss gegenüber der Justiz nicht ihren guten Willen unterstreichen, sondern die Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichtshofs gerichtlich durchsetzen. Das Land hatte den Auftrag bekommen, bis zum 1. Januar 2014 für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. An der klaren Botschaft des Landesverfassungsgerichtshofs gibt es nichts zu interpretieren, sondern sie muss umgesetzt werden. Deshalb war der Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds ein schwerer politischer Fehler. Mit dieser Augenwischerei hat das Land den Ball zurück ins Feld der Kommunen gespielt und einen Schutzschirm nicht für Bürger, sondern für die Banken aufgespannt. Der Stein, den Finanzdezernent Schieler  und OB Matheis den Berg hinaufrollen wollen, wird solange nicht oben ankommen, bis das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung in die Tat umgesetzt ist. Die Verantwortlichen für das Finanzdesaster der Kommunen sitzen in den Landesregierungen und beim Bund und werden weiterhin nichts tun, solange sich überschuldete Städte wie Pirmasens willfährig verhalten. Nicht wir müssen unsere Hausaufgaben machen, sondern andere. Dazu gehören die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale und ein garantierter Mindestanteil an den ungeplanten Steuereinnahmen des Landes. Nicht zuletzt müssen bei der Kreditaufnahme für rentierliche Investitionen die Bedingungen erleichtert werden. Statt über jedes Stöckchen zu springen, sollten OB Matheis und Finanzdezernent Schieler lieber dahingehend mal in Trier anklopfen.“

Zurück zur Übersicht