Pirmasens

DIE LINKE Pirmasens: Stadtrat soll am Montag „Schlüssiges Konzept“ beschließen – deutliche Verbesserung für Sozialleistungsbezieher*innen

Der seit 2005 geführte Kampf der LINKEN zeigt Erfolg: Die berühmt-berüchtigten 3,58 Euro Mietzuschuss/m² für Sozialleistungsbezieher*innen werden aller Voraussicht nach fallen.

Der seit 2005 geführte Kampf der LINKEN Pirmasens für die Erhöhung der Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft steht kurz vor dem Abschluss: In der Ratssitzung am kommenden Montag werden die berühmt-berüchtigten 3,58 Euro Mietzuschuss pro Quadratmeter für Sozialleistungsbezieher aller Voraussicht nach fallen. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung liegt vor.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Nach jahrelangen Protesten, Auseinandersetzungen und Ratsanträgen ist es endlich soweit: Der seit Einführung der Hartz-Gesetze im Jahr 2005 niemals erhöhte Mietzuschuss von 3,58 Euro pro Quadratmeter für Sozialleistungsbezieher nach SGB II und SGB XII soll nun deutlich erhöht werden. Für Wohnungen bis 50 Quadratmeter Wohnfläche soll der Mietzuschuss auf 4,20 Euro pro Quadratmeter angehoben werden. Dies entspricht einer Erhöhung um 14 Prozent und exakt dem Wert, der von uns mehrfach im Stadtrat beantragt wurde. Wir freuen uns gemeinsam mit den Betroffenen über diese deutliche Verbesserung ihrer Lebenssituation. Auch die Zuschüsse für größere Wohnungen sollen anhand der neu definierten Angemessenheitswerte durch die Bank erhöht werden. Die Neuregelungen für die Kosten der Unterkunft sollen bereits am 1. Februar in Kraft treten. Bei der Übernahme der Heizkosten zeichnen sich ebenfalls Verbesserungen ab.

Ob die seit Jahren anhaltende, skandalöse Unterdeckung der Unterkunftskosten von rund 1 Million Euro pro Jahr, die Sozialleistungsbezieher aus der Regelleistung für den Lebensbedarf für Miete und Heizung drauflegen mussten, damit behoben oder wenigstens deutlich gemildert werden kann, bleibt abzuwarten und muss entsprechend analysiert werden. Deutlich ist anhand der umfangreichen Datenerhebungen allerdings schon jetzt, dass der sogenannte „Angemessenheitswert“ von 3,58 Euro pro Quadratmeter schon immer ein Phantasiewert war und niemals den Mietrealitäten in Pirmasens entsprochen hat.

Unser zähes Ringen hat sich gelohnt. Es ist ein großer Erfolg für die armen Menschen in Pirmasens und ein politischer Erfolg für DIE LINKE Pirmasens.“

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