DIE LINKE kämpft gegen KiTa-Beiträge
Momentan ist die Debatte um die KiTa-Beiträge in vollem Gange. Berlin hat als erstes Bundesland nun die KiTa-Beiträge abgeschafft. Bodo Ramelow hat für Thüringen die gleiche Marschrichtung vorgegeben und wichtige Schritte in Richtung KiTa-Beitragsfreiheit umgesetzt. Dies zeigt, dass es in Ländern mit Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE durchaus möglich ist sozial gerechte Politik umzusetzen.
Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die KiTa-Beiträge in Duisburg gehören mit Spitzenbeiträgen von über 600 € (bei einem Haushaltseinkommen ab 75.000 € und einer Betreuungszeit von 45 Stunden) zu den höchsten in ganz NRW. Schon bei einem Haushaltseinkommen ab 16.000 € sind bis zu 60 € Monatsbeiträge fällig. Keinen Einfluss hat die Anzahl der Personen, die von dem Haushaltseinkommen leben müssen, sodass es auch bei einem scheinbar relativ hohen Einkommen zu enormen Belastungen durch die KiTa-Beiträge kommen kann.
Familien mit geringem Haushaltseinkommen werden durch KiTa-Beiträge überproportional belastet. Der Anteil des zur Verfügung stehenden Einkommens, der für KiTa-Beiträge gezahlt werden muss, ist bei Haushalten, die unterhalb der Armutsgrenze leben, fast doppelt so hoch wie bei Haushalten die finanziell gut aufgestellt sind. Dies hat wiederum zur Folge, dass es Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen gibt, die aus Kostengründen keine KiTa besuchen. (Quelle: Bertelsmann-Stiftung)
Es sind allerdings jedoch genau diese Kinder aus den Familien mit geringem Haushaltseinkommen, die besonders von einem KiTa-Besuch profitieren und die in der Folge eine bessere Erfolgschance in der Schule und somit auch auf dem Arbeitsmarkt hätten. (Quelle: Studie Londoner University College und RWI-Leibniz-Institut)
Kinder aus Familien mit geringem Haushaltseinkommen werden durch KiTa-Beiträge also massiv benachteiligt, die soziale Spaltung wird verstärkt und Armut über Generationen weitervererbt. Die KiTa-Beiträge abzuschaffen, muss also Ziel jeder sozial orientierten Politik sein.
Vor diesem Hintergrund haben wir im Rat der Stadt Duisburg beantragt, dass der OB sich gegenüber Bund und Land dafür einsetzen soll Einnahmeausfälle zu kompensieren und somit eine Kita-beitragsfreie Stadt Duisburg zu ermöglichen.
Leider sehen SPD und CDU diese Notwendigkeit nicht und haben unseren Antrag kategorisch abgelehnt.
DIE LINKE wird trotzdem weiter für eine komplette KiTa-Beitragsfreiheit kämpfen. Wir werden den Druck auf SPD und CDU weiter hoch halten.“