Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE im Schloss will kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende

Um die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren und solchen mit Duldung zu verbessern, fordert DIE LINKE in der Regionalversammlung, die Einführung einer Gesundheitskarte nach dem „Bremer Modell“. „Mit dem weitestgehend gleichberechtigten Zugang dieser Personengruppe zu den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, wird man endlich auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 erfüllen“, erklärt Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Gesundheitsausschusses.

Bisher müsse vor einer medizinischen Behandlung ein Behandlungsschein von der zuständigen Sozialbehörde des Regionalverbandes eingeholt werden. Sachbearbeiter ohne medizinische Fachkenntnisse würden über die Notwendigkeit eines Arztbesuches und einer Behandlung entscheiden. Die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Entscheidungen über die Behandlungsbedürftigkeit von Patienten mit Migrationshintergrund in unserem Gesundheitssystem derzeit noch von medizinisch nicht Fachkundigen gefällt werden. Aus ihrer Sicht ist dies ausschließlich einem Arzt vorbehalten.   

Aufgrund der Erfahrungen aus Bremen, in der die kommunale Gesundheitskarte schon vor neun Jahren eingeführt worden ist, Hamburg, Münster und vielen weiteren Landkreisen gehe man von einer nicht unerheblichen Kosteneinsparung im Verwaltungsbereich aus. Sie könne in sechsstelliger Höhe liegen. 

Die Fraktion DIE LINKE verfolge mit dem Antrag das Ziel, Flüchtlingen und Asylbewerbern eine professionelle, bessere und zugleich auch effektivere Krankenbehandlung mit der Übertragung auf eine gesetzliche Krankenkasse zu gewährleisten. Verbunden mit dem Antrag seien die Erwartungen Bürokratie abzubauen, Mitarbeiter zu entlasten und im Endeffekt Kosten einzusparen.

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