Saarbrücken

DIE LINKE: CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung

Als eine „kommunalpolitische Bankrotterklärung“ hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die so genannten Kommunalreformen der CDU im Landtag bezeichnet. „Wer die Genehmigung von Haushalten vom Wohlverhalten der Kommunen im Sinne der Kommunalaufsicht zur Pflicht macht, zerstört die kommunale Selbstverwaltung und damit ein Stück Demokratie im Land.“ Zudem, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei der Regionalverband Saarbrücken mit seinen enormen sozialen Aufgaben nicht mit einem Landkreis wie St. Wendel zu vergleichen und damit auch ganz anders zu behandeln.

Der Regionalverband konzentriere sich auch jetzt schon fast ausschließlich auf seine Pflichtaufgaben. Die seien aber so umfangreich, dass weniger Personal zum Zusammenbruch der Verwaltung führen würde. Zudem müsse in einem solchen Fall mit einem deutlich erhöhten Krankenstand gerechnet werden. Im Endeffekt seien die Bürgerinnen und Bürger die Geschädigten, die mit noch längeren Wartezeiten, noch weniger Dienststellen und mit einer höheren Fehlerquote bei Verwaltungsentscheidungen rechnen müssten. Das sei vollständig indiskutabel und den Mitarbeitern und der rat- und hilfesuchenden Bevölkerung nicht zumutbar! Zudem seien etwa Personal- und Sachmittelkürzungen im Jugendamt ein echtes Sicherheitsrisiko. Bei einem Rückgang der aufsuchenden Arbeit und dem Schutz des Kindeswohls könnten eventuell notwendige lebensrettende Maßnahmen nicht rechtzeitig eingeleitet werden.          
Völlig indiskutabel und bürgerfeindlich sei der Plan, die Landräte nicht mehr vom Volk wählen zu lassen.

Auch eine Verwaltungs- und Gebietsreform sei wegen der Bedeutung eines solchen Schrittes, ähnlich wie auf Länderebene, nur als Ergebnis eines Volksentscheides akzeptabel.    
Wer die Kommunalfinanzen retten wolle, müsse die Einnahmesituation des Staates verbessern und die Kommunen von Sozialkosten entlasten, so DIE LINKE abschließend.

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