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Niedersachsen - Region Hannover

Der Haushaltsentwurf der Region Hannover ist unsozial und bringt keine wirtschaftspolitischen Impulse

„Diese Form der Umsetzung ist unehrlich“, wirft ihnen der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker vor. Denn: “Wer im Dezember das Ticket einführen will, muss dafür keine Gelder in diesen Haushalt einstellen. Das ist rot-grüne Kostenneutralität ohne jeglichen Nutzen für die Betroffenen“.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE einen Region Hannover Fonds. Er soll einen Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor leisten. Jährlich sollen mindestens 4 Mio. € in diesen Fonds fließen, um damit nachhaltig für Beschäftigungsförderung und -sicherung zu sorgen.

„Die Wirtschaftsförderung der Region hat versagt. In der sich weiter verschärfenden Wirtschaftskrise spielt sie überhaupt keine Rolle mehr, wenn es darum geht merkbare wirtschaftspolitische Impulse zu setzen“, so Leidecker. Er ergänzt: „Mehr denn je sind politische Entscheidungen gefragt, die Region aber macht sich zur Armuts- und Arbeitslosigkeitsverwalterin. Ihre Aufgabe wäre eine andere“.

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