NRW - Wuppertal

Cross-Border-Leasing-Vertrag zum Wuppertaler Kanalnetz wird aufgelöst

Laut Mitteilung der Stadt wird der CBL-Vertrag der WSW über das städtische Kanalnetz nach einem Angebot der US-Investoren vorzeitig aufgelöst. Damit entspricht die Stadt den Forderungen, die DIE LINKE im Rat von Anfang an erhoben hat. Ob die Stadt letztendlich mit einem blauen Auge - sprich einer schwarzen Null - davon kommen wird, steht noch in den Sternen.

Der von der Stadt zu entrichtende Rückkaufpreis soll 70,5 Mio. $ betragen, die über Kredite finanziert werden. Dem gegenüber steht der Rechtsanspruch der Stadt über das beim krisengeschüttelten amerikanischen Versicherer AIG liegende Depot in Höhe von 52 Mio. $, die sich jährlich um den Zinssatz  von 5,6 % vermehren, so die Stadt. Um eben diesen Zinssatz verkleinert sich jährlich die Differenz zwischen dem Rückkaufbetrag und dem Wert des Depots. Zurzeit beträgt die Differenz 18,5 Mio. $. 

Das Risiko mit den US-Investoren ist durch die vorzeitige Vertragsauflösung behoben, das Risiko mit AIG dagegen bleibt bestehen. AIG hat im vergangenen Jahr einen Verlust in Höhe von 100 Milliarden Dollar erwirtschaftet, die Bonität des Konzerns ist dahin. Wenn die Stadt heute dieses Risiko für zu vernachlässigen hält, dann erinnert das fatal an die gleiche Sicherheit, die die Stadt vor zehn Jahren bei Abschluss der CBL-Verträge an den Tag gelegt hat, als wir die Risiken der langen Laufzeit zur Sprache gebracht haben.

Im Fall des Vertrages über das Müllheizkraftwerk dagegen gibt es keine neuen Entwicklungen: Durch den kostenträchtigen Aufschub des Problems kommt man seiner Lösung nicht näher.

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