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NRW - Bochum

Cross-Border-Deal kostet Geld und Nerven

In der Nacht zum Samstag hat der Haupt- und Finanzausschuss des Rates Bochum in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, der vorzeitigen Vertragsauflösung mit dem US-amerikanischen Investor zuzustimmen. „Es stimmt, dass man bei Vertragsabschluss nicht genau dieses Desaster voraussehen konnte, aber dass es große Risiken gab, war allgemein bekannt. Deshalb kommt für DIE LINKE ein nachträgliches Absegnen des Cross-Border-Deals nicht in Frage.“

Den Optimismus der Verwaltung, dass Bochum relativ unbeschadet aus diesem Geschäft aussteigt, kann Uwe Vorberg nicht nachvollziehen. „Der Bargeldvorteil betrug seinerzeit 20 Millionen Euro. Die Stadt zahlt nach heutigem Stand mindestens 26 Millionen, um aus dem Geschäft raus zukommen. Wir hoffen, dass es bei diesem Betrag bleibt.“ Die Linksfraktion befürchtet aber, dass diese Zahlen weiter nach oben klettern.

DIE LINKE kritisiert zudem die Informationspolitik der Verwaltung. Scheibchenweise wurden die Ratsmitglieder informiert, scheibenweise wurden die Summen für die Kosten nach oben korrigiert. „Mir hat sich nicht der Eindruck aufgedrängt, dass es dem Kämmerer darum ging, die Politik gut und verständlich zu informieren,“ zeigt sich Vorberg verärgert. „Zur Abstimmung standen nie Alternativen. Zur Abstimmung stand - angeblich alternativlos -, was die Verwaltung wollte.“

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