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Duisburg

„Bürgerarbeit“ ist eine Mogelpackung und bietet keine Alternative zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit

DIE LINKE fordert für Landzeitarbeitslose, die unter den derzeitigen Bedingungen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse, die auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und tarifvertraglicher Bezahlung aufbauen und die keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen.

Die Alternative ist nach Auffassung der LINKEN eine repressionsfreie, armutsfeste Mindest-sicherung. Das Netz der sozialen Sicherung darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, die die Menschen zum Spielball arbeitsmarktpolitischer Experimente machen, die in erster Linie der Schönung der Statistik dienen.

Eine ‚Bürgerarbeit’ die in Duisburg mit einem Stundenlohn von 6,92 Euro geplant ist, unterläuft die tarifvertraglichen Vorschriften. Die LINKE wird gemeinsam mit den HARTZ IV Opfern die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn Nachdruck verleihen.

„ Da die eigentlichen Gewinner der  Bürgerarbeit  die Kommunen sind, sollten die Stunden-löhne aus den eingesparten  Mitteln für die Kosten der Unterkunft für die Erhöhung der Stundenlöhne entsprechend der Tarifverträge verwendet werden“, fordert Keuer.

 

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