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Bezirkstag Oberbayern

Bezirkstag Oberbayern verteilt Gelder an Kameradenkreis – LINKE fordert: Verherrlichung von Kriegsverbrechen darf nicht bezuschusst werden

Die LINKE im Bezirkstag stellte den Antrag, diesen Kulturausschuss-Beschluss vom Ple-num des Bezirkstags missbilligen zu lassen. Weder sei das Ehrenmal ein „Ehrenmal“ noch sollte die Täterverherrlichung durch den Bezirk unterstützt werden. Ein Zuschuss an die Kameraden des Kriegsverbrechers Josef Scheungraber zeige, wie eng die Verbindungen zwischen militärisch-deutschnationaler Szene sowie CSU und SPD im Bezirk sind.

Im Kulturausschuss des Bezirktags von Oberbayern kam der Antrag des Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V. als Tischvorlage für alle überraschend. Er forderte einen Zuschuss zur Renovierung des so genannten Ehrenmals am Hohen Brendten bei Mittenwald, wo sich Soldaten, Reservisten und Kriegsverbrecher wie der gerade verurteilte Josef Scheungraber jährlich treffen, um sich und ihre „Helden“ zu ehren.

SPD, CSU, FDP und Freie Wähler stimmen zu 

Mit Ausnahme der GRÜNEN stimmten dem Zuschuss alle anderen Parteien zu. Diskussion gab es keine. Dies ist umso erstaunlicher, weil Teile der Gebirgstruppen in Italien und Griechenland als Mörderbanden auftraten und die GenossInnen der SPD, die damals als Partisanen gegen die Nazi-Armeen kämpften, hinrichteten. Ein Antrag der GRÜNEN zum Kulturausschuss vom 12.1..2009, den Kameradenkreis zu zwingen, zu „Fragen des Gedenkens an die Opfer des Faschismus Stellung zu nehmen“, wurde gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt.

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