Essen

AKW-Laufzeitverlängerung kostet Essen 24,5 Mio. Euro

Mit der am Freitag vom Bundesrat beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung sind für die Stadt Essen im kommenden Jahr Mindereinnahmen von rund 24,5 Mio. Euro zu erwarten. Grund hierfür ist, dass die neu eingeführte Brennelementesteuer von den in Essen ansässigen Atomkonzernen steuermindernd geltend gemacht werden kann. LINKEN-Fraktionsvorsitzender Leymann-Kurtz: „Während wir im Rat ausführlich über einzelne Etatposten im vier- oder fünfstelligen Bereich debattieren, geht mal wieder der Bund hin und beschließt Steuerausfälle in Millionenhöhe für die Kommunen."

Die LINKE-Ratsfraktion geht davon aus, dass diese Mindereinnahmen bislang weder im städtischen Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt worden sind. Leymann-Kurtz abschließend: „Wir dürfen gespannt sein, welche „Spar“-Vorschläge uns der Kämmerer unterbreiten wird, um diese Mindereinnahmen auszugleichen.“

 

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