Aktion für den Sozialpass vor der Haushaltseinbringung
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor der Haushaltseinbringung im Rathaus hat DIE LINKE heute ihrer Forderung nach einem Sozialpass für Arbeitslose und Geringverdiener Nachdruck verliehen. Mit dem Sozialpass sollen Empfänger von sozialen Transferleistungen und Geringverdiener mit einem Einkommen unter der EU-Armutsgrenze von 781 Euro Ermäßigungen in öffentlichen Einrichtungen erhalten.
Wichtiger Bestandteil des Sozialpasses sind nach den Vorstellungen der LINKEN das Sozialticket für Busse und Bahnen sowie Sozialtarife für Strom und Gas. Auch die bereits bestehenden Ermäßigungen in städtischen Schwimmbädern und die kostenfreie Ausstellung von Bibliotheksausweisen können in einem Sozialpass zusammengefasst werden. Denkbar sind auch kostengünstige oder beitragsfreie Mitgliedschaften für Kinder in Sportvereinen. Hier könnte die Stadt in Verhandlungen eintreten.
„In anderen Städten, wie Göttingen, Oldenburg oder Köln ist der Sozialpass bereits Realität“, betont Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat. „Auch Hannover sollte hier nicht zurückstehen und sich solidarisch mit dem Fünftel der Bevölkerung zeigen, das nicht mehr ausreichend am gesellschaftlichen Leben der Stadt teilnehmen kann.“ DIE LINKE wird entsprechende Änderungsanträge in die Haushaltsberatungen einbringen.