Bayern - Gochsheim

Abgeschrieben: 30 Euro extra in die Tüte

Kinder von Empfängern des so genannten Arbeitslosengeld II (ALG II) werden vom Bund ab dem nächsten Schuljahr ein Schulstartpaket in Höhe von 100 Euro erhalten. So lange wollte SPD-Gemeinderätin Helga Fleischer aus Gochsheim nicht warten. Sie legte im Gremium einen Antrag vor, die Wartefrist bis zum nächsten Schuljahr mit Leistungen der Gemeinde für die Kinder aus finanziell schwachen Familien zu überbrücken. Der Gemeinderat folgte diesem Antrag, der explizit Bezug nahm auf den im Dezember abgelehnten Vorschlag von Jürgen Mayerl (DIE LINKE). „In der Schule hätte die Gochsheimer SPD eine Sechs wegen Abschreibens bekommen“, kommentiert der stellvertretende Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Schröder, das Vorgehen.

Jürgen Mayerl’s Vorschlag: ein Schulmittelfond. Bürgermeister Wolfgang Widmaier hatte damals mit dem Hinweis auf das kommende Schulstartpaket einen derartigen Fond abgelehnt. Außerdem, so räumte er auch dieses Mal ein, habe er „Bauchschmerzen“, schließlich sei es nicht Aufgabe der Gemeinde, Sozialleistungen zu übernehmen. Laut Widmaier hatten er und Fleischer sich im Vorfeld auf eine zu beantragende Leistung über 30 Euro für das Restschuljahr verständigt. Bei 65 Personen, die Anspruch hätten, komme so auf die Gemeinde eine Ausgabe in Höhe von rund 2000 Euro zu.

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