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Frankfurt am Main

300 Einkommensmillionäre in Frankfurt endlich gerecht besteuern

"In Frankfurt zeigt sich wie an keiner anderen Kommune in Hessen die soziale Spaltung der Gesellschaft", erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer.

"In der hessischen Metropole leben nach der Einkommenssteuerstatistik des Statistischen Landesamtes im Jahr 2013 knapp 300 Einkommensmillionäre. Während die einen immer reicher werden, sieht die soziale Realität für viele düster aus. Die Zahl der Haushalte die auf Transferzahlungen angewiesen sind, steigt stetig. Eine bezahlbare Wohnung in der Stadt zu finden, wird immer schwieriger. Altersarmut wird für immer mehr Frankfurterinnen und Frankfurter ein Problem.

Wenn jetzt der Kämmerer Uwe Becker aufgrund rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen davon spricht, Abstriche machen zu müssen und mit keiner Silbe den Reichtum in dieser Stadt erwähnt, zeigt das, wie wenig der Kämmerer von sozialer Gerechtigkeit versteht.  Ich erwarte vom Magistrat, dass Vorschläge kommen, wie die Einnahmen der Stadt erhöht werden könnten. Die Antwort auf Einnahmeausfälle kann nicht sein, die Ausgaben zu reduzieren. Dies trifft immer die Schwächsten einer Gesellschaft.  

An der Erhöhung der Gewerbesteuer wird kein Weg vorbeiführen, auch wenn die Römerkoalition diesen Vorschlag stets pauschal ablehnt. DIE LINKE setzt sich für eine Millionärsteuer und Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Davon würden auch die Menschen in Frankfurt am Main profitieren."

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