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Hessen - Frankfurt

12.000 Frankfurter erhalten Hartz IV trotz Arbeit

Aufgrund der Agenda 2010 und dem mit der Hartz-„Reform“ eingeführten Zwang für Arbeitslose, jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen zu müssen, sind in der Bankenstadt Frankfurt am Main viele Existenz sichernde Vollzeitarbeitsplätze durch prekäre Mini-, Teilzeit- und Leiharbeitsjobs ersetzt worden. Die Folge ist ein heimliches „Kombilohnmodell“ durch die Hintertür, in dem der Staat über die Kommune die Hungerlöhne profitgieriger Branchen mit ergänzendem ALG II zulasten der Allgemeinheit subventioniert.

DIE LINKE. im Römer erneuert ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Mindestlohns von 8,71 Euro für alle Branchen. Was sich in Frankreich erfolgreich bewährt hat und die Binnennachfrage angekurbelt hat, muss erst recht in Deutschland möglich sein. Erfahrungen aus den europäischen Nachbarländern, die mehrheitlich bereits einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben, zeigen, dass dadurch keineswegs Jobs vernichtet werden.

„Gerade in Zeiten eines drohenden wirtschaftlichen Abschwungs sind Existenz sichernde Löhne das beste Konjunkturprogramm für eine schwächelnde Binnennachfrage“, bekräftigt Viehl.

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