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Hessen - Frankfurt

12.000 Frankfurter erhalten Hartz IV trotz Arbeit

„Die Tatsache, dass in Frankfurt rund 12.000 Menschen ein berufliches Einkommen haben, aber als sogenannte Aufstocker zusätzlich Hartz IV beantragen müssen, ist eine Schande. Dass so viele Löhne in Frankfurt das gesetzliche Existenzminimum nicht erreichen, ist ein beschämendes Trauerspiel einer sozial zutiefst gespaltenen Stadtgesellschaft“, beklagt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Hans-Joachim Viehl. „Mittlerweile ist jeder vierte Hartz-IV-Empfänger in Frankfurt erwerbstätig und der DGB-Slogan `Arm trotz Arbeit!´ ist längst bittere Realität.“ Nach Angaben des Frankfurter DGB werden diese Armutslöhne in Frankfurt jährlich mit 48 Millionen Euro vom Staat und damit dem Steuerzahler subventioniert.

Aufgrund der Agenda 2010 und dem mit der Hartz-„Reform“ eingeführten Zwang für Arbeitslose, jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen zu müssen, sind in der Bankenstadt Frankfurt am Main viele Existenz sichernde Vollzeitarbeitsplätze durch prekäre Mini-, Teilzeit- und Leiharbeitsjobs ersetzt worden. Die Folge ist ein heimliches „Kombilohnmodell“ durch die Hintertür, in dem der Staat über die Kommune die Hungerlöhne profitgieriger Branchen mit ergänzendem ALG II zulasten der Allgemeinheit subventioniert.

DIE LINKE. im Römer erneuert ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Mindestlohns von 8,71 Euro für alle Branchen. Was sich in Frankreich erfolgreich bewährt hat und die Binnennachfrage angekurbelt hat, muss erst recht in Deutschland möglich sein. Erfahrungen aus den europäischen Nachbarländern, die mehrheitlich bereits einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben, zeigen, dass dadurch keineswegs Jobs vernichtet werden.

„Gerade in Zeiten eines drohenden wirtschaftlichen Abschwungs sind Existenz sichernde Löhne das beste Konjunkturprogramm für eine schwächelnde Binnennachfrage“, bekräftigt Viehl.

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