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Klima & Energie

Eine sozial gerechte Energiewende und ökologische Produktion ist dringend notwendig. Dazu muss die Energiewirtschaft demokratisiert und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden.

Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

Sofortprogramm für die Klimawende

Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie hat gerade ihre Forderungen nach einschneidenden Maßnahmen erneuert, währenddessen boykottiert die Bundesregierung die Klimaziele für 2020. In unserem Sofortprogramm erklären wir in fünf konkreten Schritten, wie eine Klimawende möglich ist. Zum Sofortprogramm

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    In erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten: Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürgerinnen und Bürger selbst gestaltet ist.

  2. 2

    Energie muss sauber sein: Fracking verbieten. Aus Kohle und Atomkraft aussteigen! Ein zukunftsfähiges Energiesystem bedeutet den Ausstieg aus Energieerzeugung durch Uran und Kohle. Fracking ist keine Alternativ.

  3. 3

    Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle. Viele Milliarden Euro werden in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr investiert, aber vielerorts fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.

  4. 4

    Mobilität für alle – mit weniger Verkehr. Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir wollen wirklich barrierefreie Mobilität: niemand darf auf das (eigene) Auto angewiesen sein; alle müssen Zugang haben. Deshalb steht für uns das öffentliche Mobilitätsangebot im Zentrum.

  5. 5

    Die Lkw-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden.Die Zulassung von Gigalinern (Lang-LKW) lehnen wir ab.

  6. 6

    Flugverkehr reduzieren: Wir treten für ein striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr ein und wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern.

  7. 7

    Lärm- und Umweltschutz stärken: Wir wollen Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz regeln und verringern. Die Mittel für den Lärmschutz müssen aufgestockt werden. Lärm macht krank!

  8. 8

    Für eine nachhaltige Agrarwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel für alle: Wir wollen eine ökologisch verträgliche Lebensweise für alle Menschen ermöglichen und bezahlbar machen.

Bundesregierung schützt Autoindustrie

Statement

Dass Merkel den Stickoxid-Grenzwert ändern möchte, um ein Diesel-Fahrverbote zu verhindern, zeigt, dass die Bundesregierung Umwelt und Gesundheit nicht ernst nimmt.

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Hambi bleibt!

DISPUT

Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitischer Sprecher, war im bei den Protesten im Hambacher Forst, um für einen sozialgerechten Kohleausstieg zu protestieren. Hier schildert er seine Eindrücke. 

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Wie der Kohleausstieg gelingt

Hintergrund

Diese Broschüre gibt Informationen darüber, wie DIE LINKE einen Kohleausstieg möglich macht, der geplant, sozial und gerecht funktioniert. 

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Klimaproteste unterstützen

Beschluss des Parteivorstandes

DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Klimaproteste von "Ende Gelände" und ist solidarisch mit allen Demonstrierenden, die im Rheinland für ein Ende der Kohleverstromung demonstrieren. 

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Pressemitteilungen zum Thema


Bernd Riexinger

Zurück in umweltpolitische Steinzeit

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung:

Die Bundesregierung hat erneut gezeigt, dass sie zuerst willige Lobbyistin der Autoindustrie ist, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger spielt für sie keine Rolle. Sie will per Gesetz den Gerichten ins Handwerk pfuschen und ihnen vorschreiben, dass Diesel-Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig sind.

Damit werden de facto die EU-Grenzwerte aufgeweicht und es geht dank Union und SPD zurück in die umweltpolitische Steinzeit, als der Schornstein qualmen musste und Umweltschutz als Spinnerei galt.

Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 werden per Gesetz von Fahrverboten ausgenommen, falls sie nicht mehr als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen. Der aktuelle Grenzwert liegt bei 80 Milligramm. Damit geht die Regierung 13 Jahre zurück, man darf wieder die Grenzwerte des Jahres 2005 überschreiten.