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Klima & Energie

Eine sozial gerechte Energiewende und ökologische Produktion ist dringend notwendig. Dazu muss die Energiewirtschaft demokratisiert und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden.

Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

Sofortprogramm für die Klimawende

Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie hat gerade ihre Forderungen nach einschneidenden Maßnahmen erneuert, währenddessen boykottiert die Bundesregierung die Klimaziele für 2020. In unserem Sofortprogramm erklären wir in fünf konkreten Schritten, wie eine Klimawende möglich ist. Zum Sofortprogramm

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    In erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten: Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürgerinnen und Bürger selbst gestaltet ist.

  2. 2

    Energie muss sauber sein: Fracking verbieten. Aus Kohle und Atomkraft aussteigen! Ein zukunftsfähiges Energiesystem bedeutet den Ausstieg aus Energieerzeugung durch Uran und Kohle. Fracking ist keine Alternativ.

  3. 3

    Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle. Viele Milliarden Euro werden in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr investiert, aber vielerorts fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.

  4. 4

    Mobilität für alle – mit weniger Verkehr. Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir wollen wirklich barrierefreie Mobilität: niemand darf auf das (eigene) Auto angewiesen sein; alle müssen Zugang haben. Deshalb steht für uns das öffentliche Mobilitätsangebot im Zentrum.

  5. 5

    Die Lkw-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden.Die Zulassung von Gigalinern (Lang-LKW) lehnen wir ab.

  6. 6

    Flugverkehr reduzieren: Wir treten für ein striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr ein und wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern.

  7. 7

    Lärm- und Umweltschutz stärken: Wir wollen Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz regeln und verringern. Die Mittel für den Lärmschutz müssen aufgestockt werden. Lärm macht krank!

  8. 8

    Für eine nachhaltige Agrarwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel für alle: Wir wollen eine ökologisch verträgliche Lebensweise für alle Menschen ermöglichen und bezahlbar machen.

Bundesregierung schützt Autoindustrie

Statement

Dass Merkel den Stickoxid-Grenzwert ändern möchte, um ein Diesel-Fahrverbote zu verhindern, zeigt, dass die Bundesregierung Umwelt und Gesundheit nicht ernst nimmt.

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Hambi bleibt!

DISPUT

Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitischer Sprecher, war im bei den Protesten im Hambacher Forst, um für einen sozialgerechten Kohleausstieg zu protestieren. Hier schildert er seine Eindrücke. 

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Wie der Kohleausstieg gelingt

Hintergrund

Diese Broschüre gibt Informationen darüber, wie DIE LINKE einen Kohleausstieg möglich macht, der geplant, sozial und gerecht funktioniert. 

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Klimaproteste unterstützen

Beschluss des Parteivorstandes

DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Klimaproteste von "Ende Gelände" und ist solidarisch mit allen Demonstrierenden, die im Rheinland für ein Ende der Kohleverstromung demonstrieren. 

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Pressemitteilungen zum Thema


Bernd Riexinger

Was nicht passt, wird passend gemacht

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, erklärt:

Merkel macht sich die Welt, wie sie ihr und den Autokonzernen gefällt. Die Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber der Auto-Lobby ist ein Risiko für Umwelt und Gesundheit. Diesel-Stickoxide sind Gift für Herz und Lunge und zerstören die Umwelt. SPD und Union setzen mit dem Verbrennungsmotor auf eine rückwärtsgerichtete Technologie, anstatt die Auto-Industrie durch ambitionierte gesetzliche Ziele zukunftsfest zu machen. Die Entwicklung und Umsetzung ökologisch nachhaltiger Mobilitätskonzepte würde auf Jahre hinweg gut bezahlte Arbeitsplätze sichern. DIE LINKE fordert, dass ab 2030 nur noch Autos ohne CO2-Emission zugelassen werden. Dass Bundeskanzlerin Merkel jetzt Fahrverbote gesetzlich umgehen will, ist eine hilflose Geste, um den geballten Frust tausender betroffener Autofahrer abzuwenden. Vor der naheliegenden Lösung scheuen Merkel und ihr Verkehrsminister Andreas Scheuer zurück: Die Hersteller zur Nachrüstung zu verpflichten, ohne dass die Leute dafür einen Cent zahlen müssen – Steuergelder inklusive.

Millionen kranke Menschen und Tausende, die vorzeitig sterben, werden in Deutschland auf Stickstoffdioxid (NO2) zurück geführt. DIE LINKE fordert eine Mobilitätswende mit flächendeckendem ticketlosen und kostenfreiem Nahverkehr für alle. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stellt nicht nur die ressourcenschonendste Verkehrsart dar, er ist auch Arbeitgeber für tausende Beschäftigte. Wir wollen integrierte Mobilitätskonzepte für einen leichteren Umstieg im Berufs- und Freizeitverkehr von eigenen Fahrzeugen auf ÖPNV-Angebote entwickeln. Radverkehr, motorisierter Individualverkehr und ÖPNV einschließlich Taxibetrieb müssen optimal miteinander vernetzt werden. Das gilt auch für ländliche Räume.

Obwohl Verkehrsprobleme nicht durch noch mehr Autos zu lösen sind, wird der Kauf jedes Elektro-Autos mit 4.000 Euro und mit insgesamt bis zu 1,2 Milliarden pro Jahr gefördert. Diesel-Subventionen von fast 10 Milliarden Euro jährlich fließen trotz Massenbetrugs und Stickoxid-Problemen ungebremst weiter. Das Fahrrad als das umweltfreundlichste aller individuellen Verkehrsmittel erhält in Deutschland hingegen keine ähnlichen Subventionen. Wir wollen Programme die den Kauf, die Entwicklung und die Infrastruktur für eBikes, Pedelecs und Lastenfahrrädern in derselben Höhe fördern, wie bei Elektro-Autos.