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Klima & Energie

Eine sozial gerechte Energiewende und ökologische Produktion ist dringend notwendig. Dazu muss die Energiewirtschaft demokratisiert und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden.

Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

Sofortprogramm für die Klimawende

Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie hat gerade ihre Forderungen nach einschneidenden Maßnahmen erneuert, währenddessen boykottiert die Bundesregierung die Klimaziele für 2020. In unserem Sofortprogramm erklären wir in fünf konkreten Schritten, wie eine Klimawende möglich ist. Zum Sofortprogramm

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    In erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten: Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürgerinnen und Bürger selbst gestaltet ist.

  2. 2

    Energie muss sauber sein: Fracking verbieten. Aus Kohle und Atomkraft aussteigen! Ein zukunftsfähiges Energiesystem bedeutet den Ausstieg aus Energieerzeugung durch Uran und Kohle. Fracking ist keine Alternativ.

  3. 3

    Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle. Viele Milliarden Euro werden in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr investiert, aber vielerorts fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.

  4. 4

    Mobilität für alle – mit weniger Verkehr. Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir wollen wirklich barrierefreie Mobilität: niemand darf auf das (eigene) Auto angewiesen sein; alle müssen Zugang haben. Deshalb steht für uns das öffentliche Mobilitätsangebot im Zentrum.

  5. 5

    Die Lkw-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden.Die Zulassung von Gigalinern (Lang-LKW) lehnen wir ab.

  6. 6

    Flugverkehr reduzieren: Wir treten für ein striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr ein und wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern.

  7. 7

    Lärm- und Umweltschutz stärken: Wir wollen Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz regeln und verringern. Die Mittel für den Lärmschutz müssen aufgestockt werden. Lärm macht krank!

  8. 8

    Für eine nachhaltige Agrarwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel für alle: Wir wollen eine ökologisch verträgliche Lebensweise für alle Menschen ermöglichen und bezahlbar machen.

Bundesregierung schützt Autoindustrie

Statement

Dass Merkel den Stickoxid-Grenzwert ändern möchte, um ein Diesel-Fahrverbote zu verhindern, zeigt, dass die Bundesregierung Umwelt und Gesundheit nicht ernst nimmt.

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Hambi bleibt!

DISPUT

Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitischer Sprecher, war im bei den Protesten im Hambacher Forst, um für einen sozialgerechten Kohleausstieg zu protestieren. Hier schildert er seine Eindrücke. 

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Wie der Kohleausstieg gelingt

Hintergrund

Diese Broschüre gibt Informationen darüber, wie DIE LINKE einen Kohleausstieg möglich macht, der geplant, sozial und gerecht funktioniert. 

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Klimaproteste unterstützen

Beschluss des Parteivorstandes

DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Klimaproteste von "Ende Gelände" und ist solidarisch mit allen Demonstrierenden, die im Rheinland für ein Ende der Kohleverstromung demonstrieren. 

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Pressemitteilungen zum Thema


Gesundheitsschäden durch Kohleverbrennung

Kohlekraftwerke verursachen jährlich 22 Milliarden Euro Gesundheitskosten. Einer Studie von Umweltschutzorganisationen zufolge kosten die gesundheitlichen Folgen der Kohleverbrennung die Gesellschaft Geld in der Größenordnung, in der die Unternehmen mit der Produktion der Elektrizität verdienen.

 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Das ist nur ein Beispiel von vielen was zeigt: die Gewinne wandern in die Taschen der Aktionäre, die Folgekosten werden auf die Gemeinschaft abgewälzt. Die Kohlemacherei mit der Kohle darf nicht länger auf Kosten der Umwelt und unserer Gesundheit erfolgen. Der beste Schutz für Klima und Gesundheit ist ein rascher Ausstieg aus der Kohle. Bis es so weit ist, müssen RWE & Co zur Kasse gebeten werden und sich an den Kosten der Umweltzerstörung und der Gesundheitsschädigung beteiligen. Öffentliche Gelder, inklusive der Pensionsrücklagen und Rentenkassen, müssen umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossilen Energiebranche abgezogen werden. 

Friedrich Merz wird von einigen ja für seine hervorragenden Verbindungen zur Finanzwirtschaft gelobt. Sein Arbeitgeber Black Rock zählt zu den größten institutionellen Investoren von RWE. Herr Merz, der kürzlich den Umweltschutz für sich entdeckte, kann direkt ein Zeichen setzen und sich für eine Reform des Bundesberggesetzes stark machen. Bisher haben dort Konzerninteressen und die Gewinnung von Rohstoffen Vorrang vor den Interessen der Umwelt und der Bevölkerung.“

 

DIE LINKE fordert ein bundesweites Kohleausstiegsgesetz. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Der Parteivorstand unterstützt die Anti-Kohle Demonstrationen zur Weltklimakonferenz in Katowice (COP24) am 1. Dezember 2018 in Köln und in Berlin.