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Klima & Energie

Eine sozial gerechte Energiewende und ökologische Produktion ist dringend notwendig. Dazu muss die Energiewirtschaft demokratisiert und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden.

Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

Was nötig ist, um das Klima zu retten

Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie hat gerade ihre Forderungen nach einschneidenden Maßnahmen erneuert. Die Klimaziele für 2020 sind von der Bundesregierung boykottiert worden. Jetzt ist sie davon abgerückt. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

Fünf konkrete Schritte und eine grundlegende Wende

1. Ein flächendeckender ticketfreier ÖPNV in ganz Deutschland bis 2022

2. Ausbau des Bahnverkehrs: privat und für den Gütertransport. Die Bahn ist das ökologisch verträglichste Langstrecken-Verkehrsmittel. Sie muss öffentlich betrieben und am Bedarf ausgerichtet werden. Sie muss attraktiver und preiswerter gemacht werden.

3. Schluss mit den Subventionen des Flugverkehrs

4. Rekommunalisierung der Energieerzeugung

5. Sofortprogramm Kohleausstieg bis 2030: Die Bundesregierung sitzt die längst überfällige Energiewende aus.

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm mit schnellem Kohleausstieg und einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen – kein Neubau von Kohlekraftwerken und keine Neuerschließung von Kohleabbau – aller spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz. Die Geschwindigkeit – oder besser die Langsamkeit –, mit der die Bundesregierung hier vorgeht, lässt erwarten, dass diese Daten nicht eingehalten werden. Wir fordern ein ausnahmsloses Verbot von Fracking.

 

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    In erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten: Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürgerinnen und Bürger selbst gestaltet ist.

  2. 2

    Energie muss sauber sein: Fracking verbieten. Aus Kohle und Atomkraft aussteigen! Ein zukunftsfähiges Energiesystem bedeutet den Ausstieg aus Energieerzeugung durch Uran und Kohle. Fracking ist keine Alternative.

  3. 3

    Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle. Viele Milliarden Euro werden in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr investiert, aber vielerorts fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.

  4. 4

    Mobilität für alle – mit weniger Verkehr. Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir wollen wirklich barrierefreie Mobilität: niemand darf auf das (eigene) Auto angewiesen sein; alle müssen Zugang haben. Deshalb steht für uns das öffentliche Mobilitätsangebot im Zentrum.

  5. 5

    Die Lkw-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden.Die Zulassung von Gigalinern (Lang-LKW) lehnen wir ab.

  6. 6

    Flugverkehr reduzieren: Wir treten für ein striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr ein und wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern.

  7. 7

    Lärm- und Umweltschutz stärken: Wir wollen Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz regeln und verringern. Die Mittel für den Lärmschutz müssen aufgestockt werden. Lärm macht krank!

  8. 8

    Für eine nachhaltige Agrarwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel für alle: Wir wollen eine ökologisch verträgliche Lebensweise für alle Menschen ermöglichen und bezahlbar machen.

Klima, nicht Kapitalismus retten

Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel

Ein Positionspapier von Bernd Riexinger und Lorenz Gösta Beutin zu linker Klimapolitk

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Wie der Kohleausstieg gelingt

Hintergrund

Diese Broschüre gibt Informationen darüber, wie DIE LINKE einen Kohleausstieg möglich macht, der geplant, sozial und gerecht funktioniert. 

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Pressemitteilungen zum Thema


Tobias Pflüger

Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit

Zum geplanten Großmanöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Defender 2020 hat erschreckende Ausmaße. 37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, sollen quer durch Deutschland in Richtung russische Grenze transportiert werden. Die Bundesregierung muss jetzt endlich offenlegen, welche Belastungen das mit sich bringt.

Klar ist, dass solche Truppentransporte mit Panzern, LKWs und schwerem Gerät nicht ohne Folgen für Infrastruktur, Natur und Klima bleiben. Defender 2020 zeigt deutlich: NATO und Bundeswehr kümmern sich Null um Klimaschutz.

Mit der Teilnahme an Defender 2020 macht die Bundesregierung Deutschland zur logistischen Drehscheibe für eine zutiefst fragwürdige Aufrüstungspolitik gegenüber Russland. Statt abzurüsten, probt sie den Ernstfall - das ist genau die falsche Richtung. So schafft man nicht mehr, sondern weniger Sicherheit in Europa. Die Hauptzeit des Manövers wird übrigens im April und Mai sein. Schon das ist ein Affront gegenüber Russland, jährt sich doch am 8. Mai 2020 das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Die Befreiung vom Faschismus ist aber ganz entscheidend der Sowjetunion zu verdanken.

Die Bevölkerung soll mit Defender 2020 an den Anblick von Militär auf den Straßen gewöhnt werden. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir unterstützen deshalb Aktionen der Friedensbewegung vor Ort. Zahlreiche Ortschaften, etwa im Ruhrgebiet, in Mannheim, in Nürnberg, in Bremen, Hamburg und Berlin, werden von den Truppentransporten betroffen sein und müssen Einschränkungen hinnehmen. Hier gibt es viele Möglichkeiten, mit friedlichen, bunten, kreativen Protesten deutlich zu sagen: Diese Aufrüstung wollen wir nicht. Wir unterstützen die Proteste gegen Defender 2020.