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Waffenexporte an Saudi-Arabien stoppen – Hungertod in Jemen verhindern!

Deutsche Firmen, wie Rheinmetall, verkaufen über Tochterfirmen ganze Munitionsfabriken in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Auch die Bomben, die im Jemen fallen, stammen aus deutschen Unternehmen. Die 43minütige ARD Dokumentation "Bomben für die Welt" vom 15. Januar 2018 zeigt eindrücklich, wie deutsche Unternehmen vom Krieg in Jemen direkt profitieren. Die Dokumentation ist bis 15. Januar 2019 in der ARD-Mediathek abrufbar.

Fragen und Antworten

Deutschland hat in den vergangenen 10 Jahren (2008 bis 1. Halbjahr 2017) Waffen und Kriegsgerät in einem Wert von über 3,34 Mrd. Euro an Saudi-Arabien geliefert. Im Jahr 2015 waren es zum Beispiel Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 270 Millionen Euro, im Jahr 2016 sogar im Wert von 570 Millionen. Darunter Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Munition und Patrouillenboote.

Ja, seit März 2015 führt Saudi-Arabien die Militärallianz an, die im Jemen an der Seite von Teilen der Armee und sunnitischen Stammesmilizen gegen die zaiditischen Huthis einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Nach der Vereinigung von Nord- und Südjemen im Jahr 1990 wurden die Zaiditen, die etwa ein Drittel der jemenitischen Bevölkerung ausmachen, mehr und mehr durch die sunnitische Elite des Landes marginalisiert. Ab 2004 kam es mehrfach zu gewaltsamen Konflikten zwischen Huthis und der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung.

Im Zuge des Arabischen Frühlings, intensivierten breit getragene zivilgesellschaftliche Proteste gegen die zunehmend autoritäre Herrschaft unter Präsident Saleh und die schlechte Wirtschaftslage, den Machtverlust der Regierung.

Saleh musste nach 33 Jahren an der Macht zurücktreten. Ihm folgte, mit Zustimmung der beteiligten jemenitischen Akteure und Saudi-Arabiens, Mansur Hadi. Für zwei Jahre sollte Hadi als Übergangspräsident amtieren, ehe Neuwahlen mit mehreren Kandidaten durchgeführt werden sollten.

Zu diesen Wahlen kam es nicht. Hadi weigerte sich mit Unterstützung Saudi-Arabiens die vereinbarten Neuwahlen zu organisieren und sah sich, trotz Ablauf seiner Amtszeit, als legitimer Staatschef. Dies führte zu Massenprotesten und einem Machtverlust der nicht mehr im Amt befindlichen Regierung. Ein Großteil der jemenitischen Streitkräfte verweigerte ihr die Gefolgschaft und schloss sich den Huthis an. Nachdem die Huthis 2015 die Hauptstadt Sanaa einnahmen floh Hadi nach Saudi-Arabien.

Daraufhin begann Saudi-Arabien den Krieg im Jemen. In einer Militärallianz mit Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, unterstützt auch von den USA, Frankreich und Großbritannien, werden immer wieder Luftangriffe gegen die Huthis geflogen. Saudi-Arabien begreift den Krieg im Jemen zugleich als einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran. Es geht Saudi-Arabien darum die Vormachtstellung in der Region zu sichern und auszubauen. Die Meerenge, die das Rote Meer und den Golf von Aden verbindet, hat eine wichtige geostrategische Bedeutung für den Handel besonders von Rohstoffen, wie Erdöl.

Das Militärbündnis unter der Führung Saudi-Arabiens gefährdet mit einer Land-, Luft- und Seeblockade bewusst die jemenitische Zivilbevölkerung. Es droht die größte Hungerskatastrophe der letzten Jahrzehnte. Laut dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sind 20 Millionen Menschen von Hunger bedroht, wenn das saudische Regime weiterhin internationale humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung blockiert. Schon jetzt fehlt es im ganzen Land an lebenswichtigen Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bereits 2.200 Menschen an Cholera gestorben. Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Deutschland macht sich an dieser Katastrophe mitschuldig, wenn es weiter Waffen in die Konfliktregion exportiert.

Aus der Luft bombardiert Saudi-Arabien Ziele im Jemen u.a. mit Kampfflugzeugen des Typs ‚Panavia Tornado‘ und ‚Eurofighter Typhoon‘. Der Eurofighter ist ein deutsch-britisch-italienisch-spanisches Gemeinschaftsprojekt. In den britischen BAE-Werken wurden 72 Flugzeuge für Saudi-Arabien gebaut und ausgeliefert. Deutsche Firmen liefern aktuell Einzel- und Ersatzteile. Der Tornado ist ebenso ein Gemeinschaftswerk mehrerer Länder: Italien, Deutschland und Großbritannien sind an der Produktion beteiligt. Saudi-Arabien ist dabei der einzige Export-Abnehmer. 84 Tornados wurden von Großbritannien geliefert, Bauteile stammen aus Deutschland und auch der Firmensitz von Panavia ist in Deutschland. Hauptanteilseigner sind die britische Firma BAE und die in Deutschland ansässige "Airbus Defence and Space" der Airbus Gruppe (bis 2013 EADS).

Außerdem darf Saudi-Arabien seit dem Jahr 2008 mit deutscher Lizenz G3 und G36 Gewehre der Firma Heckler&Koch herstellen. Eine Endverbleibskontrolle, wie eigentlich in der Lizenz vorgesehen, ist nicht möglich. 2015 wurden kistenweise G3-Gewehre über der Stadt Aden abgeworfen. Die Gewehre werden von Stammesmilizen im Kampf gegen die Huthi eingesetzt.

Laut Grundgesetz Artikel 26 (2) dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Geregelt wird das unter anderem durch das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Dazu gibt es weitere Regelungen wie die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, wonach der Beachtung von Menschenrechten im Empfängerland besonderes Gewicht beigemessen werden soll, der Endverbleib in wirksamer Weise sichergestellt werden soll, und  die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern nicht genehmigt werden soll in Länder,  die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind.

Auf den ersten Blick scheint Deutschland zumindest auf dem Papier strenge Regeln für Waffenexporte zu haben. Doch die Bundesregierung dehnt diese Regeln sehr weit aus, die politischen Grundsätze haben keine Gesetzeskraft. Deshalb fordert DIE LINKE einen grundsätzlichen Stopp für alle Waffenexporte. Vor allem die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien müssen sofort gestoppt werden. Denn damit macht sich Deutschland mitschuldig am Tod tausender Zivilisten.