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Brexit und die Folgen

Am 23. Juni 2016 fand in Großbritannien ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union statt. Wahlberechtigt waren etwa 46,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs. Die Wahlbeteiligung betrug 72,2 Prozent. Für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stimmten 51,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler, für einen Verbleib stimmten 48,1 Prozent. Seit dem Frühjahr 2017 werden in Brüssel die Modailitäten des britischen Austritts aus der EU verhandelt.

Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen


Bernd Riexinger

Zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung

Zum Ergebnis der Abstimmung über Theresa Mays EU-Deal im britischen Parlament erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Konservativen haben das Brexit-Chaos zu verantworten. Teile der Partei haben mit den Rechtspopulisten geflirtet und sich an der massiven Lügenkampagne beim Referendum beteiligt. Zudem haben die Konservativen durch ihre unsoziale Politik die EU-Verdrossenheit befördert. Mays Regierung hat keinen Plan und kann keinen Ausweg aus der schwierigen Lage aufzeigen. Ihr Scheitern ist selbst verschuldet, es ist Zeit für Neuwahlen.

Es braucht eine andere Politik, in Großbritannien, der EU und auch hierzulande, um Lohndumping, Steuerbetrug und Finanzspekulation zu stoppen und einen sozialen Aufbruch, mutigen Klimaschutz und den Kampf um die Demokratie gemeinsam zu führen.