Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen!

Beschluss des Parteivorstandes vom 7. und 8. April 2018

Wir rufen auf zur Protest-Kundgebung anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall:

Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen!

Am Dienstag, den 8. Mai 2018 um 9.00 Uhr, gegenüber Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26,  Berlin-Tiergarten.

Rheinmetall ist das größte deutsche Rüstungsunternehmen und stellt Kanonen für Panzer und Artillerie sowie Munition und andere Waffentechnik her. Europas größter Heeresausrüster setzte 2017 mit Kanonen, Munition, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen über 3 Mrd. Euro um – ein Rekordwert!

Aktuell wird mit türkischen Leopard-2-Panzern im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig Krieg geführt – die Kanonen stammen von Rheinmetall. Im Jemen fallen Bomben, die Rheinmetall in Italien produziert hat.

Die Rechnung bezahlen die Menschen, die von den Kriegswaffen bedroht, verletzt, vertrieben oder getötet werden. Der Kurs der RM-Aktie stieg um 70 Prozent, die Dividende um 17 Prozent. Die Aktionäre verdienen sich eine goldene Nase!

Aber damit nicht genug: Die Bundesregierung genehmigte Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Das Regime Bouteflika regiert dort autoritär und missachtet Menschenrechte. Bis 2020 sollen dort fast 1.000 Radpanzer FUCHS 2 im Wert von 2,7 Milliarden Euro montiert werden. Diese können sowohl im Innern als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden.

Und: Rheinmetall plant, in Kooperation mit türkischen Rüstungsunternehmen die Modernisierung von Leopardpanzern und die Produktion von 1.000 türkischen Kampfpanzern. Der Konzern paktiert dabei mit dem Regime Erdogan, welches Krieg gegen die demokratische Selbstverwaltung in Syrien führt, die Kurd*innen brutal bekämpft, politische Gegner ins Gefängnis wirft und ein despotisches Regime errichten.

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Deutschen Faschismus. Der Tag, an dem 1945 der zweite Weltkrieg beendet wurde. Rheinmetall war Teil der Hermann Göring Werke, die mit Zehntausenden von Zwangsarbeitern bis zuletzt für Hitlers Endsieg Kanonen, Munition und Panzerfahrzeuge produziert haben. Ausgerechnet an diesem Tag versammeln sich die Aktionäre der Waffenschmiede und beschließen noch mehr Kriegsgeschäft.

Wir sagen: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Waffenproduktion und Rüstungsexport müssen beendet werden. Dafür setzen wir uns ein.

Am 8. Mai beteiligen wir uns an den Protesten gegen Rheinmetall.

Der Panzerdeal mit Erdogan muss gestoppt werden! Kein Verkauf von Waffen und keine Munition in Krisenregionen!