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Ausgewählte Beschlüsse des Parteivorstandes


Beschluss 2017/150

Zur Situation in Katalonien

Der Geschäftsführende Parteivorstand bestätigt den Beschluss der Internationalen Kommission:

Der Konflikt um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen ist ein politischer Konflikt, der politisch gelöst werden muss. Das starre Beharren auf juristischen Positionen und ihre Durchsetzung durch Repression wird nicht zu einer solchen politischen Lösung führen. DIE LINKE verurteilt die Absetzung der katalanischen Regierung und die Inhaftierung führender Unabhängigkeitsbefürworter/innen und Minister/innen, sowie das brutale Vorgehen der Guardia Civil am 1. Oktober. Im Einvernehmen mit Podemos und Izquierda Unida lehnen wir die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung ab.

Notwendig ist ein demokratischer Prozess, bei dem die verschiedenen Positionen im spanischen Staat offen diskutiert werden. DIE LINKE unterstützt die Vorschläge, die dazu von Izquierda Unida und Podemos gemacht worden sind: einen Verfassungsprozess in Gang zu setzen, der dem plurinationalen Charakter Spaniens Rechnung trägt und den Völkern auch die Möglichkeit einvernehmlicher Referenden mit den nötigen Garantien, wie beispielsweise in Schottland durchgeführt, einschließt. Der Prozess sollte so gestaltet werden, dass das Ergebnis für die übergroße Mehrzahl der Beteiligten akzeptabel ist und sich die Nationen so für einen Verbleib in einem föderalen Staat entscheiden. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen ihre einseitige Unterstützung für Ministerpräsident Rajoy zugunsten einer vermittelnden Position aufgeben.

Die Anwendung von Artikel 155 und die Verhaftungen und fortgesetzte Inhaftierung wichtiger katalanischer Politiker/innen beeinflusst einseitig die Bedingungen für die Wahlen am 21. Dezember. Wir fordern die Aufhebung der Haftbefehle und die Freilassung der politischen Gefangenen.

DIE LINKE wünscht sich mit allen linken und fortschrittlichen Organisation und Parteien der Region gute Beziehungen, unabhängig von ihrer Haltung in diesem Konflikt.

Sie befürwortet nicht die Bildung neuer Staaten, aber die demokratische Debatte und Entscheidung über solche grundlegenden gesellschaftlichen Fragen muss möglich sein.