Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Ausgewählte Beschlüsse des Parteivorstandes


Beschluss: 2017/074

Stopp der Zusammenarbeit mit der kommenden Erdogan-Diktatur - Unterstützung der "Nein"-Kräfte in der Türkei

Die Unterdrückung der demokratischen Kräfte in der Türkei geht nach dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems ungemindert weiter. Wahlbeobachter, Parteien wie HDP und CHP sowie NGOs haben massive Manipulationen festgestellt: Bis zu 2,5 Millionen zugelassene ungestempelte Stimmzettel und angebliche Wählerinnen und Wähler, die es nicht gab oder die schon tot waren zum Zeitpunkt der Wahl, sprechen eine klare Sprache.

Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands, der Repression und Unterdrückung regierungskritischer Medien konnte kein fairer Wahlkampf stattfinden. Dies haben auch die offiziellen Wahlbeobachterinnen und –beobachter von OSZE und Europarat festgestellt.

Dass auch nach Angaben der türkischen Wahlbehörde, die Zahl der Nein-Stimmen nur knapp unterlag, ist angesichts der Umstände ein herausragendes Ergebnis.

Umso wichtiger ist es jetzt, den Nein-Stimmen gegen den Umbau der Türkei in eine Ein-Mann-Diktatur weiter Gehör zu schenken und auf allen Ebenen Solidarität mit der demokratischen Opposition zu zeigen.

Kein Geld für Erdogan! - Mit dieser Regierung können keine EU-Beitrittsverhandlungen geführt werden. Die Vorbeitrittshilfen der EU an die türkische Regierung müssen gestoppt werden. Nein zur Zollunion.

Keine Waffen in die Türkei! - Die Bundeswehr muss umgehend aus der Türkei abgezogen werden und die polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit eingestellt werden. Die NATO muss sich fragen lassen, ob sie eine Diktatur in ihren Reihen weiter zulassen kann. Stopp des Baus einer Panzerfabrik in der Türkei!

Flüchtlingen helfen - EU-Türkei-Deal beenden! - Die Politik der türkischen Regierung führt zu noch mehr Flüchtlingen. Statt Abschottung auf Kosten von Menschenrechten brauchen wir legale und sichere Fluchtwege, ein humanes Asylrecht und ein faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme in der EU. Die Bundesregierung muss endlich den schändlichen EU-Türkei-Deal beenden.

Nein zu rassistischer Mobilisierung! - Die Kritik an der türkischen Regierung darf nicht für rassistisch aufgeladene Debatten herhalten. Es sind nicht "die Türken", es sind die türkische Regierung und die sie stützende Bundesregierung das Problem.

Demokratische Kräfte stärken!

DIE LINKE wird sich weiterhin für Unterstützung der demokratischen Kräfte einsetzen und

  • unterstützt verfolgte Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor allem der HDP bei ihrem Kampf gegen die Repressionen des türkischen Staates
  • nimmt an Prozessbeobachtungen in der Türkei teil
  • verurteilt die Kriminalisierung von kurdischen und linken türkischen politischen Akteuren in Deutschland
  • nutzt die Möglichkeiten auch auf Ebene von Bundesländern und Kommunen den solidarischen Austausch mit (abgesetzten) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (insbesondere von HDP und BDP), - mit (lokalen) Abgeordneten und mit verschiedensten lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu fördern und zu intensivieren.