Ausgewählte Beschlüsse des Parteivorstandes


Beschluss 2019/146

Solidarität mit italienischen Aktivistinnen und Aktivisten im Kampf gegen Hochgeschwindigkeitsstrecke

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivrrstandes vom 2. Dezember 2019

Der Parteivorstand DIE LINKE solidarisiert sich mit zwölf Aktivistinnen und Aktivisten der NoTAV-Bewegung, die aufgrund einer Aktion des zivilen Ungehorsams gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon im Jahr 2012 zu bis zu zwei Jahren Haft verurteilt worden sind.

Die TAV-Hochgeschwindigkeitsstrecke ist ein teures, extrem umweltschädliches Großprojekt, gegen das sich die große Mehrheit der örtlichen Bevölkerung (bis hin zu gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern) schon seit vielen Jahren wehrt.

Am 3. März 2012 gab es eine spontane Demonstration auf der Autobahn Turin-Bardonecchia, bei der Mautstationen geöffnet wurden. Dadurch soll dem Autobahnbetreiber ein Schaden von 770 Euro entstanden sein. Wegen dieser Aktion wurden jetzt mehr als sieben Jahre später zwölf Aktivistinnen und Aktivisten zu diesen drakonischen Strafen verurteilt. Wir betrachten das Urteil als politisch motiviert, als einen weiteren Versuch, diese legitime Bewegung durch hohe Strafen einzuschüchtern und zu demoralisieren.

Wir sind zuversichtlich, dass dies nicht gelingen wird. Wir drücken unsere besondere Hochachtung der bekannten 73-jährigen Aktivistin Nicoletta Dosio aus, die zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde und es abgelehnt hat, die Umwandlung der Freiheitsstrafe in eine andere Strafe zu beantragen, weil dies einem Schuldeingeständnis gleichkäme. Die Parole der No-TAV-Bewegung lautet sei vielen Jahren „A sarà düra!“ (Piemontesisch für „Es wird hart“). Die Bereitschaft von Nicoletta Dosio, für ihre Überzeugung ins Gefängnis zu gehen, zeigt, dass diese Entschlossenheit nach vielen Jahren des Kampfes und auch von Niederlagen lebendig ist.

Wir fordern die Aufhebung der Urteile gegen Nicoletta Dosio und die anderen Aktivist*innen und unterstützen die Forderung nach endgültiger Einstellung des Baus der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon.