Ausgewählte Beschlüsse des Parteivorstandes


Beschluss 2019/117

Solidarität mit den Bürgermeistern der HDP

Beschluss des Parteivorstandes vom 1. September 2019

DIE LINKE verurteilt die Absetzung der gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Diyarbakir, Mardin und Van sowie die erneuten zahlreichen Festnahmen von Politikerinnen und Politikern, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten. Das Erdogan-Regime macht wiederholt deutlich, dass es sich nicht an rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien hält, sondern Willkür und Autoritarismus folgt.

Wir erklären uns solidarisch mit den abgesetzten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und den demokratischen Kräften, die für eine friedliche freie und demokratische Türkei kämpfen.

Wir rufen die Bundesregierung auf, den Druck auf das Erdogan-Regime zu erhöhen. Jegliche deutsche Unterstützung für das Erdogan-Regime, insbesondere die Zusammenarbeit im Militär-, Polizei- und Geheimdienst-Bereich, muss eingestellt werden, Rüstungsexporte in die Türkei sind endlich einzustellen.