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Ausgewählte Beschlüsse des Parteivorstandes


Beschluss: 2017/081

Nein zur Kriegs- und Aufrüstungspolitik der NATO!

Mit großer Sorge blickt DIE LINKE auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Brüssel, an dem unter anderen auch US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdogan teilnehmen werden. Auf diesem Gipfel werden voraussichtlich die globalen Spannungen und Kriege verstärkt. Der Aufmarsch an der Grenze Russlands soll evaluiert und verstetigt werden, das gleiche gilt für die atomare Rüstung der NATO.

Die Mitgliedstaaten sollen zudem voraussichtlich verbindlich auf Militärausgaben in Höhe von mindestens 2 Prozent des BIP, die bereits bei früheren Gipfel beschlossen wurden, verpflichtet werden. Die NATO-EU-Zusammenarbeit soll weiter verstärkt werden, so soll die EU zukünftig noch stärker als Militärblock agieren und durch ihre Aufrüstung und ihren Einsatz rund um Europa, im Mittleren Osten und in Afrika den US-amerikanischen Truppen den Rücken freihalten für deren stärkere Konzentration am Pazifikraum.  

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Kriege in der Ukraine, in Syrien und Afghanistan. In Afghanistan z.B. sollen die NATO-Truppen wieder aufgestockt werden.

Trotz der undemokratischen Entwicklung in der Türkei und der jüngsten Ablehnung von Besuchen deutscher Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Türkei wird der türkische Staatschef voraussichtlich als geostrategisch wichtiger Partner hofiert.

DIE LINKE setzt sich klar gegen das 2 Prozent-Ziel der NATO ein, sie fordert umfassende Abrüstung, auch im Bereich der Atomwaffen und ein Ende der NATO-Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Die NATO ist Teil der globalen Eskalation, sie ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, deswegen setzt sich DIE LINKE für eine Entspannungs- und Friedenspolitik jenseits der NATO ein.

DIE LINKE unterstützt die geplanten Anti-NATO-Proteste in Brüssel und wird mit zahlreichen Mitgliedern an den Demonstrationen und am internationalen Gegengipfel teilnehmen.