Ausgewählte Beschlüsse des Parteivorstandes


Beschluss 2019/151

Erfolg in Seattle im Kampf gegen Amazon

Beschluss des Parteivorstandes vom 23. November 2019

In Seattle fanden am 5. November 2019 Wahlen zum Stadtrat statt. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um den neuen Stadtrat steht der Tech-Gigant Amazon und der Vorwurf, dass dieser die Wahlen kaufen wollte, indem Jeff Bezos Millionen US-Dollar in ihm genehme Kandidatinnen und Kandidaten investierte.

Besonderer Dorn im Auge ist Bezos die sozialistische Stadträtin Kshama Sawant, die an der Seite von grass roots Bewegungen, Gewerkschaften und linken Organisationen einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde in Seattle erkämpfte und für eine "Amazon-Steuer" eintritt, welche alle großen Konzerne treffen würde und durch deren Einkünfte die Wohnunglosigkeit Seattles bekämpft werden soll. Allein in den Versuch der Verhinderung ihrer Wiederwahl investierte Bezos Konzern 1,5 Millionen US-Dollar - und scheiterte. Sawant wurde wiedergewählt.

Seit der Ansiedlung des Konzern Headquarters erfährt Seattle massive soziale Verwerfungen, die seit Jahren in Kämpfen um eine höhere Besteuerung des Konzerns münden aber eben auch die Kämpfe der Right to the City Bewegung bestärken.

Dass inzwischen Familien mit zwei Berufstätigen mit ihren Kindern in Autos leben müssen, zeichnet das Bild der sozialen Abgründe in einer Stadt, die vermeintlich vom Jobmotor eines Internetriesen profitiert. Diese Zustände erinnern deutlich an die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu Zeiten der Hochindustrialisierung und des Manchesterkapitalismus.

Dass Amazon nun massive öffentliche Kritik international erfährt, weil der Konzern den Stadtrat kaufen wollte und mit hohen Geldspenden in den Wahlkampf intervenierte ruft uns als Die LINKE zu Solidarität auf.

Wir solidarisieren uns mit den Aktiven aus Bewegungen, die trotz Amazons Wirtschaftsmacht seit Jahren für eine soziale Stadt kämpfen, sich mit dem Konzern anlegen und nun auch mit seiner Wirtschaftsmacht in demokratischen Auseinandersetzungen um Mandate und Wahlentscheidungen konfrontiert sind.

Wir gratulieren allen linken gewählten Stadträtinnen und Stadträten zur Wahl und stehen an der Seite der Stadträtinnen und Stadräte, die Amazon den Kampf ansagen.

Linke in aller Welt schauen auf die politischen Auseinandersetzungen in Seattle und die dortigen Kämpfe um demokratische Legitimität.

Diese Auseinandersetzung steht sinnbildlich für die neuen Formen kapitalistischer Verwertung und des daraus erwachsenden sozialen Elends, einer neuen und schier gigantischen Marktmacht der Internetkonzerne und Technologieriesen.

Auch in Berlin, Tübingen und in anderen deutschen Städten erleben wir derzeit die Ansiedlung von Tech-Konzernen wie Amazon, Google & Facebook unter dem neuen neoliberalen Paradigma des technologischen und meist privat betriebenen Stadtumbaus zur "Smart City". Damit einher gehen zugespitzte stadtpolitische Kämpfe gegen Mietenwahnsinn, gegen Zwangsräumungen, gegen steigende Gewerbemieten und die ausufernde soziale Spaltung der Gesellschaft.

Diese Kämpfe werfen ein Schlaglicht auf die zeitgenössischen Kämpfe für eine solidarische, eine sozialistische Gesellschaft und wir stehen an deren Seite.