Ausgewählte Beschlüsse des Parteivorstandes


Beschluss 2019/153

DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen den Putsch in Bolivien

Beschluss des Parteivorstandes vom 24. November 2019

DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen den Putsch in Bolivien

DIE LINKE verurteilt den Putsch gegen den Präsidenten Evo Morales in Bolivien. Er wurde von der meuternden Polizei und der Militärführung zum Rücktritt gezwungen, obwohl er bereits Neuwahlen zugestimmt hatte. DIE LINKE verurteilt die Gewalt von Militär und Polizei, durch die bereits dutzende Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Passantinnen und Passanten getötet wurden.

Die Selbsternennung der rechten Oppositionspolitikerin Jeanine Áñez zur Präsidentin stellt einen Bruch der Verfassung dar. Ihr Dekret zur Straflosigkeit von Polizei und Militär bedroht die Demokratie. Die Bundesregierung darf den Putsch nicht legitimieren.

DIE LINKE ist besorgt über das am heutigen Sonntag von Jeanine Añez auf den Weg gebrachte Gesetz, auf dessen Grundlage in fünf Monaten Neuwahlen durchgeführt werden sollen. Angesichts der anhaltenden Repression und rechten Hetze der alten Eliten Boliviens haben wir die Befürchtung, dass die Wahlen nicht  fair ablaufen. Deswegen müssen die Wahlen u.a. durch internationale Wahlbeobachter begleitet werden.

Die LINKE ist besorgt über die Welle von Gewalt und Rassismus gegenüber der indigenen Bevölkerung, linken Strukturen und den Abgeordneten der MAS-Partei, die an der Teilnahme an Parlamentssitzungen gehindert wurden.

Die rechte Offensive zielt darauf, die Errungenschaften der sozialen und indigenen Bewegungen zu beseitigen. Diese haben sich seit dem Jahr 2000 in mehreren Aufständen gegen die neoliberale Politik der bolivianischen Oberschicht u. a. gegen die Privatisierung des Wassers und des Erdgases aufgelehnt und die Wahlsiege von Evo Morales und der MAS getragen.

Evo Morales und die MAS haben bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019 die einfache Mehrheit der Stimmen erreicht, aber sie haben Teile ihrer Basis verloren und konnten nicht mehr an die Wahlerfolge von 54 Prozent (2005) bzw. über 60 Prozent der Stimmen anknüpfen wie in den Jahren 2009 (64%) und 2014 (61%). Dies versucht die rechte Opposition auszunutzen.

DIE LINKE bekräftigt den Beschluss des Bundesausschusses vom 17. November 2019 und solidarisiert sich mit denjenigen, die gegen den Putsch auf die Straße gehen.