Ausgewählte Beschlüsse des Parteivorstandes


Beschluss 2019/

Abzug aller US-Streitkräfte und Schließung der US-Basen in Deutschland

Beschluss des Parteivorstandes vom 11. September 2019

DIE LINKE nimmt die Aussagen von US-Botschafter Richard Grenell, die US-Truppen aus Deutschland gegebenenfalls abziehen zu wollen, zur Kenntnis. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der 35.000 US-Soldaten aus Deutschland sowie deren Rückführung in die USA und die Schließung aller US-Basen in Deutschland. Diese Stützpunkte dienen zur Führung völkerrechtswidriger Kriege, zu Drohnenmorden über den Stützpunkt in Ramstein und jetzt zur Vorbereitung eines möglichen Krieges gegen den Iran. Ihre Existenz ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Auch um nach der Kündigung des INF-Vertrags durch die USA ein Zeichen gegen ein neues atomares Wettrüsten zu setzen, müssen die US-Atomwaffen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten abgezogen werden.

  • DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, aktiv gegenüber der US-Regierung auf den Abzug der US-Atomwaffen zu dringen und die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO für einen Einsatz von Atomwaffen durch deutsche Soldaten zu beenden.
  • DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Aufenthaltsvertrag und das NATO-Truppenstatut im Hinblick auf die US-Soldaten umgehend zu kündigen.